Koalitionsverhandlungen: CDU-Rechtsexperte drängt auf möglichst rasche Vorratsdatenspeicherung

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Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten hierzulande im Rahmen der geplanten großen Koalition baldmöglichst wieder einführen. Die "verfassungskonforme" Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren sei "lange überfällig", erklärte der CDU-Politiker gegenüber dpa. "Wir brauchen dieses Instrument, um eine Fülle schwerer und schwerster Straftaten aufklären oder sogar verhindern zu können."

Rechtsbrecher

In Folge hat Krings nach eigenen Angaben "nichts dagegen, dass wir auf europäischer Ebene für höhere, europaweit verbindliche Datenschutzstandards eintreten und für eine weitere Reduzierung der Mindestspeicherdauer von sechs Monaten". Dies könne aber erst der zweite Schritt sein, da es sich "in Brüssel besser als rechtstreuer Mitgliedsstaat denn als Rechtsbrecher verhandeln" lasse. Die noch amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich einer Neuauflage der vom Bundesverfassungsgericht gekippten alten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in der schwarz-gelben Koalition immer entschieden entgegengestemmt.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der im Gegensatz zu Krings nicht in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sitzt, kann sich derweil vorstellen, "die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei Monate zu verringern". Auf dieser Basis sei ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar, erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende gegenüber der Welt. Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit müsse "vor dem Hintergrund der jüngsten Abhöraffäre" zwar neu bestimmt werden. Bestimmte Kriminalität bis hin zum Terror könne aber nur bekämpft und verhindert werden, wenn die Kommunikationswege aufzuklären seien.

Nationales Routing

Krings hat parallel gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Michael Kretschmer ein Positionspapier vorgestellt, mit dem der Datenschutz im Lichte der NSA-Affäre verbessert werden soll. Eines der Kernanliegen der beiden Politiker ist es demnach, den Freiheitsraum Internet für alle Bürger zu bewahren und zugleich die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Kretschmer und Krings empfehlen unter anderem, an einer europäischen Cloud "ähnlich dem Schengen-Raum" zu arbeiten, in dem Datensicherheit auf einem gleichmäßig hohen Schutzniveau gewährleistet wird und in dem "Datenfreizügigkeit" praktiziert werden kann. Wie der Bitkom wollen die Konservativen parallel prüfen lassen, inwieweit der Internetverkehr gezielt innerhalb Deutschlands beziehungsweise Europas geroutet werden kann, um den Zugriff auf der Übertragungsstreckte zumindest zu erschweren.

Koalitionsverhandlungen

In der Frage der Vorratsdatenspeicherung hat die AG Innen und Justiz von Union und SPD bisher keine Einigung erzielt. Das Thema wurde an die große Verhandlungsrunde verwiesen, wo es am Mittwoch auf dem Programm stehen soll.

Die Sozialdemokraten wollen vor einer Wiedereinführung zunächst die für Anfang 2014 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten, der derzeit die EU-Rechtsgrundlagen der Überwachungsmaßnahme auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten hin überprüft. Bei der Speicherdauer schweben ihnen maximal drei Monate vor, zudem sollen die Vorgaben aus Karlsruhe strikt berücksichtigt werden. (jk)