Electronic Frontier Foundation: Bürgerrechtler gehen juristisch gegen Ölmulti Chevron vor
Chevron wehrt sich juristisch auf einigen Wegen gegen ein Urteil, nach dem das Unternehmen 19 Milliarden US-Dollar zu zahlen hat. In dem Zusammenhang fordert der Konzern von Microsoft Kundendaten zu 30 E-Mail-Adressen. Die EFF geht dagegen vor.
Der US-amerikanische Ölkonzern Chevron versucht in einem Mitte Oktober vor einem New Yorker Gericht eröffneten Verfahren, ecuadorianische Umweltaktivisten, Journalisten und Anwälte als kriminelle Vereinigung deklarieren zu lassen. In diesem Zusammenhang fordert Chevron von Microsoft, Daten der Inhaber von 30 E-Mail-Accounts herauszugeben, die diese bei dem Internetdienstleister innehaben. Neben den Namen und der Adresse verlangt der Ölkonzern auch die IP-Adressen, die in den vergangenen neun Jahren bei jedem Login verwendet wurden.
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht darin einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz der USA und hatte bereits vor einem Jahr gegen Chevrons Ansinnen geklagt. Der zuständige Richter sah im Juni dieses Jahres aber keinen Verstoß gegen die Verfassung, weil keine US-Bürger betroffen seien. Dagegen hat die EFF nun Berufung eingelegt. Dieser haben sich unter anderem die ecuadorianische Regierung und Human Rights Watch angeschlossen.
Die EFF meint, der Richter habe falsch gelegen, und zwar nicht nur, weil einer der Betroffenen US-Bürger sei, sondern auch, weil sich die Recht in der US-Verfassung auf alle Gebiete erstrecke, in denen sich Chevron betätige. Ähnliche Verfahren der EFF laufen auch in Kalifornien, wo Chevron von Google und Yahoo Kundendaten fordert.
Chevron war 2012 von einem ecuadorianischen Berufungsgericht zu einem Schadenersatz von 19 Milliarden US-Dollar verurteilt worden. Das Verfahren begann 1993, als die ecuadorianischen Kläger Chevrons Vorgängerunternehmen Texaco vorwarfen, bei der Erdölförderung im Amazonasgebiet in der Zeit von 1964 bis 1990 mit großen Mengen an toxischen Ölabfällen so nachlässig umgegangen zu sein, dass Teile des Amazonasgebietes beträchtlich geschädigt wurden. Die Verschmutzungen hätten zu Gesundheitsschäden und Einschränkungen der traditionellen Lebensweise der Bewohner geführt. Gegen dieses Urteil geht Chevron auf diversen juristischen Wegen in Ecuador und in den USA vor.
Vor dem New Yorker Gericht behauptet Chevron nun, der US-Anwalt Steven Donziger und seine ecuadorianischen Klienten hätten versucht, in den Fall involvierte ecuadorianische Juristen zu bestechen und Beweise zu fälschen. Die Vertreter des Erdölkonzerns berufen sich dabei auf das sogenannte RICO-Gesetz, das in den 1970er Jahren mit Urteilen gegen die Mafia bekannt worden war. Chevron versucht so, eine Anerkennung des Entschädigungsurteils vor US-Gerichten zu verhindern.
Siehe dazu auch in Telepolis:
(anw)
