EU will IT-Handelsabkommen neu verhandeln
Im Streit um die Anwendung des Freihandelsabkommens ITA schlägt die EU-Kommission eine Neuverhandlung vor. Die USA und Japan hatten sich bei der WTO beschwert, dass die EU mit der Verzollung bestimmter Produkte gegen das Abkommen verstoße.
Im Streit um Einfuhrzölle für IT-Produkte mit den USA und Japan legt die Europäische Kommission am heutigen Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einen Vorschlag zur Reform und Erweiterung des Handelsabkommens für Informationstechnologie (ITA) vor. Mit dem 1996 geschlossenen Abkommen verständigen sich die inzwischen 43 Unterzeichnerstaaten auf zollfreien Warenverkehr für bestimmte IT-Produkte. Um die Anwendung des Vertrages herrscht Streit zwischen der EU und anderen ITA-Staaten, darunter die USA und Japan. Die USA werfen den Europäern vor, mit der Verzollung von LCD-Bildschirmen, TV-Set-Top-Boxen und anderen Produkten gegen das Abkommen zu verstoßen. Die Handelsbeauftragte der US-Regierung (USTR) hatte deswegen im Mai Beschwerde bei der WTO eingereicht, wo sich ein Schiedsausschuss mit dem Disput beschäftigt.
Nachdem die EU zuvor bereits erklärt hatte, das Abkommen neu verhandeln zu wollen, legt die Kommission dazu nun einen ersten Vorschlag vor. Das Papier (PDF-Datei) markiert die Ziele einer möglichen Neuverhandlung. Demnach will Brüssel die Liste der von dem Vertrag erfassten Produkte erweitert sehen. Darüber hinaus sollen künftige Entwicklungen automatisch berücksichtigt und weitere Handelsschranken abgebaut werden. "ITA bleibt ein Meilenstein", erklärt EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Doch bestehe die Gefahr, dass das Abkommen hinter zwölf Jahren technischer Entwicklung zurückbleibe. "Wir brauchen ein ITA für das 21. Jahrhundert." Die Kommission will so bald wie möglich Verhandlungen aufnehmen und diese schnell abschließen.
In dem Streit geht es um die Bewertung neuer Gerätegenerationen, die es 1996 noch nicht gab. Die Amerikaner stoßen sich an der EU-Praxis, Zölle auf die Einfuhr von Settop-Boxen für Fernsehempfang, bestimmten LCD-Monitoren und Multifunktionsgeräten zu erheben. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab schätzt die Summe der Importe der betroffenen Gerätekategorien in die EU auf insgesamt 70 Milliarden US-Dollar. Die EU rechtfertigt sich dabei damit, dass etwa aktuelle LCD-Computermonitore auch in der Lage seien, Signale von Receivern oder DVD-Playern zu verarbeiten und damit als Fernsehgeräte gälten, die nicht unter das ITA-Abkommen fallen.
In der Verhandlungsphase des Schiedsverfahrens hatte es zuletzt von beiden Seiten wenig Bewegung gegeben, was eine Entscheidung durch den WTO-Ausschuss wahrscheinlicher werden ließ. Mit dem Vorschlag aus Brüssel könnte nun noch einmal Bewegung in die festgefahrene Situation kommen. Allerdings müssen sie jenseits des Atlantiks wohl noch Überzeugungsarbeit leisten. "Wir sind natürlich offen für Ideen, wie der WTO-Streit beigelegt werden kann", kommentierte eine USTR-Sprecherin gegenüber der Financial Times. Wenn die Europäer am zollfreien Handel für IT-Produkte interessiert seien, bleibe unverständlich, warum die umstrittenen Produkte bei der Einfuhr in die EU weiter verzollt werden müssten. "Für die zollfreie Behandlung der bereits vom Abkommen erfassten Produkte ist keine neue Verhandlung nötig." (vbr)
