US-Rechnungshof fordert strenge Kontrollen des Elektroschrott-Exports
Das Government Accountability Office wirft der für Ausfuhrkontrollen bei Elektroschrott zuständigen Umweltschutzbehörde vor, eigene Exportregeln nicht ausreichend durchzusetzen.
Der US-amerikanische Rechnungshof GAO (Government Accountability Office) hat die für die Aufsicht der Ausfuhr von Elektroschrott zuständige Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) gerügt. In einem Bericht (PDF-Datei) an das US-Repräsentantenhaus bemängelt er, dass US-amerikanische Unternehmen immer noch in Entwicklungsländer exportieren, in denen der Elektroschrott nicht sachgemäß weiterverarbeitet werde, was dort zu gesundheitlichen wie Umweltproblemen führe. Der Elektroschrott habe für die EPA eine niedrige Priorität, beklagte John Stephenson vom GAO während einer Anhörung in einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses.
Bisher beschränkt sich die EPA-Aufsicht auf den Export von Bildröhren (CRT), während andere gebrauchte elektronische Geräte wie Computer, Drucker und Mobiltelefone nahezu unkontrolliert in andere Länder ausgeführt werden, heißt es in dem Bericht. Und die bei der EPA geltenden Regeln, nach denen Unternehmen die Ausfuhr von Bildröhren melden müssen, ließen sich leicht umgehen. Seit Inkrafttreten der Regeln im Januar 2007 hätten beispielsweise die Behörden in Hongkong 26 Container mit illegal exportierten CRTs in die USA zurückgeschickt.
Das GAO fordert nun eine strenge Anwendung der Ausfuhrkontrolle und entsprechende Regeln auch für anderen Elektroschrott als CRTs. Das US-amerikanische Parlament solle Gesetze erlassen, die dem "Basler Übereinkommen zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" von 1989 entsprechen. Zusammen mit dem Zoll, den Grenzkontrolleuren und anderen Behörden solle an der Identifizierung und Verfolgung von gebrauchter Elektronik gearbeitet werden. (anw)
