US-Regierung hält Informationen über geplantes Anti-Piraterie-Abkommen weiter unter Verschluss

Dokumente über die Verhandlungen zu dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleiben in den USA als Angelegenheit der nationalen Sicherheit unter Verschluss, während Abgeordnete des EU-Parlaments versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.

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13.03.2009, 18:41 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Von

Volker Briegleb

Die neue US-Regierung setzt die von der Administration Bush gepflegte restriktive Informationspolitik bezüglich des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fort. Den Antrag einer US-Bürgerrechtsorganisation auf Akteneinsicht nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) lehnte das für ACTA zuständige Büro des Handelsbeauftragten (USTR) der Regierung Obama unter Hinweis auf die nationale Sicherheit ab.

Die von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) angeforderten sieben Dokumente unterlägen der Geheimhaltung, schreibt das USTR-Büro in seiner Ablehnung des Antrags (PDF-Datei). Der Handelsbeauftragte beruft sich dabei auf Ausnahmeregeln des FOIA etwa für Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen.

KEI hatte zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen schon einmal versucht, Einsicht in ACTA-Dokumente zu erhalten, war mit den von der Regierung zur Verfügung gestellten Informationen aber nicht zufrieden und beschritt daraufhin den Rechtsweg. Weitere Anträge auf Dokumenteneinsicht sind beim FOIA anhängig. Deren Erfolgsaussichten sind durch die klare Absage der US-Regierung und ACTAs Beförderung zur Frage der nationalen Sicherheit nicht gerade gestiegen.

Die US-Regierung liegt mit dieser restriktiven Informationspolitik auf einer Linie mit ihren Verhandlungspartnern. Auch die für die EU-Mitgliedsstaaten beteiligte EU-Kommission hält Informationen über die Verhandlungen weitgehend unter Verschluss. An den ACTA-Verhandlungen nehmen auf Einladung der USA und Japans neben der EU auch Staaten wie Kanada, Marokko, Mexiko, Singapur, Neuseeland und Australien teil.

In einer Aussprache des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag forderten die Abgeordneten allerdings erneut, die Verhandlungen transparenter zu gestalten. Die Kommission solle "alle Dokumente in Bezug auf die andauernden internationalen Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA" zur Verfügung stellen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Bei den von KEI angeforderten Dokumenten handelt es sich um verschiedene Entwurfsfassungen eines bilateralen Anti-Piraterie-Abkommens zwischen den ACTA-Initiativpartnern USA und Japan und einen Entwurf der EU-Kommission sowie Kommentierungen, darunter eine zum Thema Grenzschutzmaßnahmen. Ließe sich ein Geheimhaltungsbedarf der Regierungen bei potenziell sensiblen Themen wie Grenzkontrollen noch nachvollziehen, dürfte dies aber keineswegs für alle Details der Verhandlungen gelten. Angesichts der fortgesetzten Geheimniskrämerei befürchten Kritiker, dass mit ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitreichende Absprachen zu Schutzrechten getroffen werden könnten, die dann Einfluss auf die nationalen Gesetzgebungen der Länder haben.

Bei den Rufen nach mehr Transparenz spielt auch eine Rolle, dass Experten betroffener Wirtschaftszweige an den Verhandlungen beteiligt sind. Das nährt Befürchtungen, dass die Intellectual-Property-Lobby mit an einem weitreichenden Rechtsrahmen stricken darf, während die Interessen der Zivilgesellschaft unberücksichtigt bleiben. Zuletzt hatten einige durchgesickerte Informationen den Verdacht erhärtet, dass sich ACTA nicht nur gewerblichen Schutzrechtsverletzungen widmet, sondern auch ein Standard für zivilrechtliches Vorgehen etwa gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet gebildet werden soll.

Zum Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) siehe auch: