SPD akzeptiert CDU-Rechtspolitikerin Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte

Die SPD hat den Weg freigemacht für die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die CDU habe laut Verabredung der großen Koalition das Vorschlagsrecht für den Posten erhalten, erklärte der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach, am Dienstag gegenüber heise online. Kommentieren wollte er die Personalie nicht: "Das gehört zur Fairness gegenüber dem Koalitionspartner."

Reichenbach hielt gleichzeitig aber seine Enttäuschung darüber nicht zurück, dass die Sozialdemokraten eigene Vorstellungen von der Besetzung des mittlerweile vakanten Amtes nicht durchsetzen konnten. Dies habe am gesamten "Personaltableau" gelegen, auf das sich Schwarz-Rot verständigt habe. So dürfe die SPD nun etwa im Gegenzug den Wehrbeauftragten nominieren.

Zudem werden dem Sozialdemokraten zufolge künftig alle Aspekte der Datenschutzregulierung, die den Verbraucherschutz betreffen, vom neuen, SPD-geführten Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz koordiniert. Dort soll der bisherige Chef der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, sich als Staatssekretär um diesen Bereich kümmern. Die Koalition habe in diesem Zusammenhang etwa auch geplant, die noch junge Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest zu "integrieren".

Parallel soll laut Reichenbach das Bundesinnenministerium, bei dem die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten aufgehängt ist, weiterhin über den Datenschutz insbesondere im öffentlichen Sektor wachen. Die Grenzen zum privaten Bereich und zum Verbraucherschutz sind dabei im Zeitalter zunehmender Datenströme freilich schwer zu ziehen, sodass es zu Auseinandersetzungen um die Zuständigkeit in einzelnen Fragen kommen könnte.

Voßhoff hat sich bislang nicht als Datenschützerin einen Namen gemacht. Die Rechtspolitikerin saß von 1998 bis 2013 für die CDU im Bundestag. Sie votierte während dieser Zeit für die Vorratsdatenspeicherung, das von Schwarz-Gelb später wieder gekippte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Websperren verankert werden sollten, sowie für eine Reform, mit der das Bundeskriminalamt (BKA) die Lizenz zum Einsatz des Bundestrojaners für heimliche Online-Durchsuchungen erhielt. Der Vorgänger der 55-Jährigen, der Grüne Peter Schaar, hatte alle diese Initiativen abgelehnt.

Berichten nach soll Voßhoff vom Bundestag bereits am Donnerstag in ihr neues Amt gewählt werden. Bislang ist zu diesem Termin aber noch keine Plenarsitzung angesetzt. Zahlreiche Politiker hatten an den aus dem das Ressort wechselnden bisherigen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, Schaar zumindest noch kommissarisch bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt zu lassen. Da dieses derzeit nicht besetzt ist, hat es Schwarz-Rot mit einer Neubesetzung eilig.

Die persönliche Webseite der neuen Hüterin der Privatsphäre der Bundesbürger ist derzeit nicht erreichbar. Über ihre Ziele in ihrer neuen Position ist noch nichts bekannt. Bei Twitter bläst der Juristin starker Gegenwind ins Gesicht. Für Jan Philipp Albrecht, den Innenexperten der Grünen im EU-Parlament, kommt ihre Berufung der "Abschaffung" des Amtes gleich. Politiker der Piratenpartei und der FDP sprachen von einer "Farce" angesichts der bisherigen Linie der Christdemokratin. Es solle offenbar der Bock zum Gärtner gemacht werden.

[Update 18.12.2013 08:21]:

Auf Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte einigte sich denn auch das neue Kabinett offiziell in seiner ersten Sitzung in Berlin. Der Bundestag solle bereits an diesem Donnerstag über die Neubesetzung des Postens entscheiden, kündigte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Das Parlament wählt die Bundesdatenschutzbeauftragte auf Vorschlag der Regierung. (jk)