NSA-Skandal: Obamas Arbeitskreis macht 46 Vorschläge zur Reform der Kommunikationsüberwachung
Die Vorschläge "dienen dem Schutz der nationalen Sicherheit und sollen unsere Außenpolitik fördern", sie respektierten aber auch "unsere langjährige Verpflichtung zu Privatsphäre und Bürgerrechten", schreiben Obamas Berater zur Reform der Geheimdienste.
(Bild: White House)
Ein von US-Präsident Barack Obama eingesetzter Arbeitskreis hat 46 Vorschläge für Reformen der Kommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste im In- und Ausland erarbeitet. Der 300 Seiten dicke Bericht wurde am Mittwoch auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Er stellt ausdrücklich nicht die offizielle Position Obamas dar.
Der Präsident und seine Berater wollen das Dokument einige Wochen lang studieren und dann entscheiden, was umgesetzt werden soll. Bis dahin will das Weiße Haus die Vorschläge nicht kommentieren. Die Veröffentlichung dürfte ursprünglich nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt geplant gewesen sein. Sie erfolgte, um Gerüchten entgegenzutreten.
Verpflichtung zu Privatsphäre und Bürgerrechten
"Unsere Vorschläge dienen dem Schutz der nationalen Sicherheit und sollen unsere Außenpolitik fördern", schreiben die fünf Autoren des Berichts. "Gleichzeitig respektieren sie unsere langjährige Verpflichtung zu Privatsphäre und Bürgerrechten, erkennen unseren Bedarf an Vertrauen der Öffentlichkeit (inklusive des Vertrauens unserer Freunde und Verbündeten im Ausland) an und reduzieren das Risiko nicht genehmigter Veröffentlichungen."
Schon in der Einleitung halten sie fest, dass die USA weiterhin weltweit Kommunikationsdaten sammeln müssen. Sie schreiben aber auch, dass "überschießende Überwachung und nicht gerechtfertigte Geheimhaltung Bürgerrechte, das Vertrauen der Öffentlichkeit und die zentralen Verfahren demokratischer Selbstverwaltung bedrohen können". Zum Schutz strategischer Allianzen habe die Spionage diese Beziehungen und die Bürger und Führer anderer Nationen zu respektieren.
Vier Prinzipien
Der Arbeitskreis schlägt vier Grundsätze vor:
- Die US-Regierung muss gleichzeitig zwei Formen der Sicherheit schützen, die nationale Sicherheit und die persönliche Privatsphäre. Für Letzteres wird auf den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verwiesen.
- Die zentrale Aufgabe ist Risikomanagement; viele Risiken sind involviert, alle müssen in Betracht gezogen werden. Aufgezählt werden neben Gefährdungen der nationalen Sicherheit vier Bedrohungen, namentlich für die Privatsphäre, für Freiheit und Bürgerrechte im Internet und anderswo, für Beziehungen zu anderen Nationen und, schließlich, für Handel und Wirtschaft.
- Die Idee der "Balance" (zwischen den Zielen) hat etwas Wahres, ist aber inadäquat und irreführend. Bestimmte Grenzen seien einer Balance nicht zugänglich. "In einer offenen Gesellschaft sollen Amtsträger niemals überwachen, um ihre politischen Gegner zu bestrafen, um die Freiheit der Rede und der Religion zu beschränken (…) um ihre bevorzugten Firmen und Wirtschaftszweige zu Unterstützen, (…)", wird dazu festgestellt.
- Die Regierung soll ihre Entscheidungen auf Grundlage sorgfältiger Analyse der Konsequenzen treffen, inklusive Vorteilen und Kosten, soweit das tunlich ist.
Zur Überwachung von US-Bürgern
Die zentrale Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungen soll durch eine dezentrale ersetzt werden. Die Telecom-Anbieter oder eine unabhängige, nichtstaatliche Einrichtung sollen diese Daten speichern, damit die Geheimdienste im Bedarfsfall darauf zugreifen können.
In Zukunft solle es Behörden ohne Überprüfung durch hochrangiges Personal nicht gestattet sein, in großem Umfang nicht verarbeitete nicht öffentliche persönliche Daten über US-Bürger zum Zweck der späteren Verarbeitung für Auslandsspionage zu speichern. Und es wird ein besserer Schutz für US-Bürger verlangt, wenn sie mit Ausländern kommunizieren.
Die Befugnisse des in der Regeln geheim tagenden Spionagegerichts FISC, Dritte zur Preisgabe privater Informationen zu zwingen, soll eingeschränkt werden. Die berüchtigten Geheimbefehle des FBI, die National Security Letter, sollen nur noch nach richterlicher Überprüfung zulässig sein, sofern es sich nicht um zeitkritische Notfälle handelt.
Das Parlament und die Öffentlichkeit sollen "in größtmöglichem Umfang" über Überwachungsprogramme informiert werden. Telefon- und Internetanbieter solle gestattet werden, allgemeine Angaben darüber zu machen, welche Anordnungen zur Datenpreisgabe sie erhalten haben. Parallel soll die Regierung im Rahmen jener Überwachungsprogramme, deren Existenz nicht geheim gehalten wird, Angaben über die von ihr erteilten Befehle machen. Diese Maßnahmen dienen der Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit.
Zur Überwachung von Ausländern
Auch zum Schutz der Privatsphäre jener Personen, die nicht US-Staatsbürger oder Inhaber einer Green Card sind, unterbreitet der Arbeitskreis Vorschläge. US-Überwachungsprogramme, "sogar außerhalb der USA", sollen sechs Beschränkungen unterliegen. Sie
- müssen auf Gesetzen oder Regierungserlässen fußen;
- müssen ausschließlich dem Schutz nationaler Sicherheitsinteressen dienen;
- dürfen nicht auf Illegales wie dem Stehlen von Betriebsgeheimnissen oder der kommerziellen Förderung nationaler Wirtschaftszweige abzielen;
- dürfen Personen nicht nur auf Grund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen ins Visier nehmen;
- dürfen Informationen nicht weitergeben, wenn sie nicht für den Schutz der nationalen Sicherheit der USA oder deren Verbündeten relevant sind;
- müssen sorgfältiger Kontrolle unterliegen und außerdem transparent sein, sofern das mit dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA oder deren Verbündeten vereinbar ist.
Mit einer kleinen Gruppe eng verbündeter Regierungen sollten die USA Übereinkommen hinsichtlich Regeln der Überwachung der jeweils anderen Staatsbürger treffen. Das könnte den Weg zu einem Spionageabkommen ebnen, wie es die deutsche Bundesregierung anstrebt.
Keine Untergrabung von Kommunikationstechnologien mehr
Die US-Regierung soll sich dafür einsetzen, dass das Internet nicht nur durch Regierungen, sondern gemeinsam mit anderen Gruppen wie Unternehmen, der Zivilgesellschaft und Technikern verwaltet wird. Zudem soll sie internationale Standards und Vereinbarungen unterstützen, die das Vertrauen in die Sicherheit der Onlinekommunikation fördern. An anderer Stelle wird angemerkt, dass die Öffentlichkeit ihren Amtsträgern niemals vollends vertrauen dürfe.
Die US-Regierung soll zusätzliche Schritte für die Förderung der Sicherheit setzen, indem sie
- Anstrengungen für Verschlüsselungsstandards voll unterstützt und nicht unterminiert;
- klarstellt, dass sie kommerziell allgemein verfügbare Verschlüsselung in keiner Weise untergräbt, schwächt, oder verletzbar macht, und
- Anstrengungen zur Anregung stärkerer Nutzung von Datenverschlüsselung bei der Übertragung, Zwischenspeicherung, in der Wolke und bei der Speicherung unterstützt.
Insbesondere sollen Finanzsysteme nicht mehr gehackt werden, um Guthaben von Bankkonten oder andere Teile zu manipulieren.
Organisatorische Veränderungen
Einerseits werden Vorschläge zum besseren Schutz der bei den Geheimdiensten gespeicherten Daten und zur intensiveren Überwachung der Mitarbeiter gemacht. Deren Überprüfung soll weniger oder gar nicht mehr durch gewinnorientierte Firmen erfolgen. Daraus wird deutlich, dass ein Fall Snowden II vermieden werden soll.
Auch bei der NSA-Führung, bei der Kontrolle der NSA, beim Datenschutz auf Regierungsseite und bei der Bestellung der Richter des Spionagegerichts FISC werden Veränderungen angeregt. Zudem soll bei diesem Gericht ein Anwalt eingerichtet werden, der sich für Privatsphäre und Bürgerrechte einsetzt.
Der NSA-Chef solle vom Senat bestätigt werden, nicht mehr zwingend ein Angehöriger des Militärs und nicht länger gleichzeitig auch Chef des militärischen US Cyber Commmand sein. NSA-Programme, die nicht der Auslandsspionage dienen, sollten bei anderen Diensten angesiedelt werden. Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board soll durch ein unabhängiges Civil Liberties and Privacy Protection Board mit mehr Kompetenzen ersetzt werden.
Beim Spionagegericht FISC soll ein Anwalt eingerichtet werden, der sich für Privatsphäre und Bürgerrechte einsetzt. Das Gericht soll transparenter werden und die Bestellung der Richter reformiert werden.
Die Datenschutzbeauftragen der Ministerien sollen gemeinsam einen Rat bilden, der unter dem Vorsitz eines neuen Special Assistent to the President für Privacy stehen und die Datenschutzpolitik aller Ministerien koordinieren soll. (jk)
