Ausweitung der Volkszählung: "Wunschkonzert" oder notwendige Statistik?
Vertreter der großen Koalition und der Grünen fassten bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Durchführung des registergestützten Zensus 2011 die Aufnahme zusätzlicher Merkmale ins Auge.
Vertreter der großen Koalition und der Grünen fassten bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung die Aufnahme zusätzlicher Merkmale ins Auge. Es gebe "einige diskussionswürdige Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Zensus", erklärte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler in den am gestrigen Donnerstagabend zu Protokoll gegebenen Reden. Dazu gehöre etwa die Forderung, den "Migrationshintergrund" in die Stichprobenbefragung bei dem 2007 vom Parlament beschlossenen registergestützten Zensus aufzunehmen. Zu prüfen sei zudem der Vorschlag des Bundesrats, das Merkmal "Religionszugehörigkeit" zu berücksichtigen. Die Union wolle sich aber generell "strikt an einem optimalen Datenschutz und Datensicherheit orientieren".
Auch Maik Reichel stellte im Namen der SPD-Fraktion den Ansatz der Bundesregierung in Frage, sich bei der Merkmalsauswahl allein und eng an den EU-Vorgaben zu orientieren. Auf die Hinweise etwa vonseiten der Kirchen, dass nähere statistische Angaben zur Religionszugehörigkeit der Bürger für ihre Tätigkeiten nötig seien, müsse das Parlament in den kommenden Beratungen noch genauer eingehen. Silke Stokar von den Grünen betonte ebenfalls, dass eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des EU-Beschlusses schon angesichts der enormen Kosten in Höhe der prognostizieten 528 Millionen Euro nicht dazu führen dürfe, national erforderliche Informationen nicht zu erheben. Sie verwies dabei vor allem auf den Migrationsbereich, da eine gezielte Integrationspolitik wissenschaftlich analysiertes Zahlenmaterial brauche. Wenn Anonymisierung und Datenschutz sichergestellt würden, spreche nichts dagegen, Angaben über Einbürgerungen, Herkunftsländer oder Bildungsabschlüsse von Eingewanderten auszuwerten.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte indes davor, die anstehenden Debatten "zu einem Wunschkonzert zu machen". Die Abgeordneten dürften nicht den Fehler machen, "dass wir am Ende mit einem Bauchladen an neuen Merkmalen und Registern herauskommen". Die angestrebte Balance zwischen Datenerhebung und Datenschutz, die mit den methodischen Verfahren aus einer Abfrage der meisten Daten bei den Meldestellen und einer intensiveren Befragung nur einer überschaubaren Stichprobe der Bevölkerung angestrebt werde, dürfe nicht verloren gehen.
"Erhebliche Bedenken" meldete die Liberale zudem gemeinsam mit dem Bundesrat gegen die Vorgabe an, dass alle Daten beim Statistischen Bundesamt ausgewertet werden sollen. Hierzu müsse ein höchst komplexes IT-System aufgebaut werden. Dies widerspreche dem vereinbarten Fachkonzept, nach dem die zu bewältigenden Datenbestände auf vier verschiedene Statistikämter bei Bund und Ländern aufgeteilt werden sollten. Petra Pau von der Linksfraktion verwies auf "unausgeräumte Zweifel", dass der zu erwartende Nutzen der Volkszählung für die Bürger tatsächlich weitaus größer sei als das befürchtete Risiko für ihre verbrieften Grundrechte.
Siehe dazu auch:
- Volkszählung 2011 startet in die operative Phase
- Weg frei für registergestützte Volkszählung
- Bundeskabinett verabschiedet Zensusvorbereitungsgesetz
- Bundesregierung beschließt registergestützte Volkszählung
- Volkszählung ohne Fragebögen, Kopfzerbrechen um den nächsten Zensus, c't 19/1999, S. 268
- Zensus 2011, Informationsseite der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder
(Stefan Krempl) / (jk)
