Menschenrechtler: NSA-Überwachung löscht die Privatsphäre aus
Die Organisation Human Rights Watch prangert die US-Regierung in ihrem Jahresbericht unter anderem wegen der "praktisch uneingeschränkten elektronischen Massenüberwachung" und ihren Drohnenangriffen an.
Human Rights Watch (HRW) prangert die US-Regierung in ihrem aktuellen Jahresbericht 2014 unter anderem wegen der "praktisch uneingeschränkten elektronischen Massenüberwachung" durch die NSA und ihre Verbündeten sowie andauernde Drohnenangriffe und damit verknüpften "gezielten Tötungen" an. Der geschäftsführende Direktor der Menschenrechtsorganisation, Kenneth Roth, moniert einleitend dass die geheimdienstliche Netzbespitzelung "das Recht auf Privatsphäre größtenteils ausgelöscht" habe.
Keine Privatsphäre für Ausländer
Die US-Regierung berufe sich auf rechtliche Annahmen, "die einer ernsten Überprüfung nicht standhalten", kritisiert Roth weiter. So habe sie keinerlei Hemmungen, "Metadaten" über möglichst alle Telefonanrufe in den USA zu sammeln. Dabei setze sie auf "veraltete Bestimmungen" zum Schutz von Verbindungsinformationen. Dies sei genau so, als ob der Staat die Schlafzimmer aller Menschen videoüberwache, die Aufnahmen speichere und sich nur dann ansehe, "wenn ein zwingender Grund vorliegt". Obwohl ein hoher Prozentsatz der globalen Online- und Telefonkommunikation über die USA laufe, werde zudem nicht in den USA lebenden Ausländern keinerlei Recht auf Privatsphäre zugestanden.
Potenzial für mehr Internetzensur
"Die USA sind zu weit gegangen", beklagt Roth. Nun bestehe die Gefahr, dass andere Regierungen einschließlich solcher mit weniger Achtung vor Menschenrechten die Provider zwängen, Nutzerdaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu halten. Das Potenzial für mehr Internetzensur nehme so zu.
Bei seiner Drohnenpolitik habe US-Präsident Barack Obama weder seine "eigene Strategie eingehalten" noch deutlich gemacht, welche rechtliche Grundlage spezielle Angriffe rechtfertige. Formell habe der Demokrat zwar dem von der Vorgängerregierung ausgerufenen "globalen Krieg gegen den Terror" abgeschworen. Dennoch beteuere Washington nach wie vor, "man stehe in einem bewaffneten, geographisch nicht eingegrenzten Konflikt mit den Taliban, al-Kaida und deren Verbündeten".
Demokratie als Lippenbekenntnis
Insgesamt listet HRW Menschenrechtsverstöße in 90 Ländern auf, Schwerpunkte legt die Organisation dabei etwa auch auf Syrien, afrikanische, arabische und südostasiatische Staaten sowie China und Russland. Die Ausübung der Demokratie werde auch in Ländern wie Ägypten oft nur noch als "Lippenbekenntnis" gehandhabt. Es gebe aber auch Anzeichen für Hoffnung. So sei der "traditionelle Versuch, rechtliche Fragen mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit abzuwürgen, ganz klar gescheitert". (anw)
