EU-Datenschutzbeauftragter bleibt kommissarisch bis zum Herbst
Obwohl seine zweite und letzte Amtszeit Mitte des Monats auslief, bleibt Peter Hustinx kommissarisch noch bis Mitte Oktober auf seiner Stelle. Bis dahin soll der Posten ganz neu ausgeschrieben werden.
Obwohl seine zweite und letzte Amtszeit am 16. Januar auslief, bleibt Peter Hustinx kommissarisch noch bis Mitte Oktober EU-Datenschutzbeauftragter. Dies hat der für Verwaltungsfragen zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič in einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bekannt gegeben, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Der Slowake gab darin zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch der Stellvertreter des Niederländers, der Italiener Giovanni Buttarelli, bis dahin im Amt bleiben werde.
Kandidatensuche
Der bald 70-jährige Hustinx wollte eigentlich Mitte des Monats in Ruhestand geben. Nun muss er noch ein dreiviertel Jahr länger die Privatsphäre der EU-Bürger hüten. Grund ist, dass sich die Suche nach einem Nachfolger schwierig gestaltete: Das zuständige Auswahlgremium der Kommission lehnte kurz vor dem geplanten Ausscheiden des Amtsinhabers alle bisherigen Personalvorschläge für einen neuen Datenschutzbeauftragten ab. Zur Begründung hieß es, dass es den Bewerbern, unter denen unter anderem Leiter und Vizechefs einschlägiger Aufsichtsbehörden in Finnland, Polen, Österreich und Ungarn waren, an "Management-Erfahrung" mangele.
Šefčovič bezeichnete den Ausgang der Vorselektion für eine gemeinsame Entscheidung von EU-Rat und Parlament jetzt zwar als "enttäuschend". Das Ergebnis sei aber unvermeidlich gewesen, nachdem die Bewerber die verschiedenen Auswahlverfahren und den damit verknüpften "sehr sorgfältigen Prozess" durchlaufen hätten.
Neuer Anlauf
Um ein neues Team bis zum Herbst ausfindig machen und den EU-Gremien vorschlagen zu können, plädiert Šefčovič für eine ganz neue Ausschreibung. Dabei sei zu überlegen, ob die Posten für den Leiter der Behörde und seinen Stellvertreter gesondert angeboten werden sollten.
Zudem könnte es sinnvoll sein, noch einmal auf die erforderliche Kompetenz möglicher Kandidaten hinzuweisen, in einem sehr internationalen Feld arbeiten zu können, das durch rasche technologische Änderungen geprägt sei. Der Kommissar unterstreicht, dass sich die abgelehnten Kandidaten erneut an dem Verfahren beteiligen könnten, solange sie diese Kriterien erfüllten.
Fortschritte
Hustinx hat sich derweil am Montag erfreut gezeigt über Fortschritte, die EU-Einrichtungen während seiner Amtszeit beim Datenschutz gemacht hätten. Zehn Jahre der "aktiven Aufsicht" hätten dazu geführt, dass die Brüsseler Behörden die einschlägigen Regeln deutlich besser befolgten und sich rechenschaftspflichtig fühlten.
Der EU-Datenschutzbeauftragte führt alle zwei Jahre einen Vergleich zur Einhaltung von Bestimmungen zum Erhalt der Privatsphäre der EU-Bürger bei insgesamt 62 Brüsseler Institutionen durch und gibt dazu einen Bericht heraus. Noch besonders im Blick halten wollen die Kontrolleure unter anderem den Europäischen Investitionsfond (EIF), das EU-Institut für Sicherheitsstudien (IEUSS) und die Nanotechnologie-Unternehmung ENIAC. (jk)
