EU-Parlament drängt auf hohen Datenschutz bei Smart Grids
Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit einen Bericht verabschiedet, wonach die Nutzer intelligenter Stromzähler die Kontrolle über Messdaten behalten sollen. Sie wollen Standards, die einen Transfer an Dritte verhindern.
Das EU-Parlament sorgt sich um die Privatsphäre von Nutzern intelligenter Stromzähler. Fast ohne Gegenstimmen haben die Volksvertreter in ihrer Plenarsitzung am Dienstag einen Bericht der Grünen Elisabeth Schroedter zu Smart Grids beschlossen. Die Bürger sollten selbst entscheiden können, welche Informationen an die Netzbetreiber weitergeben werden.
Die Abgeordneten betonten, dass intelligente Energiesysteme mit großen Mengen persönlicher Daten sowie vielen Profilen arbeiten und somit ein "erhebliches Risiko" für die Betroffenen bergen. Die Gefährdungen seien umfangreich zu prüfen. Die Betreiber dürften von sich aus nur ein Mindestmaß an Daten abrufen - und zwar nur die Daten, die "für die Bereitstellung von Energie absolut erforderlich" sind.
Die Parlamentarier plädierten dafür, den Schutz der Privatsphäre in Strategien zur Einführung intelligenter Netze zu integrieren. Entsprechende technische Vorgaben sollen es den Kunden darüber hinaus erleichtern, Einsicht in die gesammelten Informationen zu nehmen und diese zu löschen, wenn sie für den ursprünglichen Zweck der Verarbeitung nicht mehr erforderlich seien. An die EU-Kommission ging der Appell, neben einem allgemeinen Rechtsrahmen "zusätzliche Leitlinien für die Verwendung personenbezogener und nichtpersonenbezogener Daten im Zusammenhang mit intelligenten Netzen vorzulegen".
Generell begrüßt der Bericht, dass intelligente Stromnetze einen Paradigmenwechsel beim Erzeugen und Verbrauch von Energie beförderten. Es gehe um ein variables, dezentralisiertes und lokales Modell, in das erneuerbare Energieträger mit flexibler und schneller Nachfrage und verteilter Speicherung integriert werden könnten. Sie brächten auch bessere Möglichkeiten zur Verbrauchsanpassung für die Nutzer mit sich, was sich gegebenenfalls in niedrigeren Preisen und Energieeinsparung niederschlagen könnte.
Regionen und Kommunen rät das Parlament sich zu vernetzen und so Vorteile, Wissen sowie bewährte Verfahren auszutauschen. Im Bezug auf Kosten-Nutzen-Analysen intelligenter Energiesysteme seien auch Kooperationen im Rahmen des Ziels "territorialer Zusammenarbeit" der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds denkbar. (kbe)
