FDP-Politiker kritisieren USA wegen Fingerabdruck-Erfassungspflicht
Die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz und der Europaparlamentsabgeordnete Alexander Alvaro finden die Pläne des US-Ministeriums für innere Sicherheit, Fluggesellschaften Fingerabdrücke erfassen zu lassen, "ungeheuerlich".
Vom Juni 2009 an sollen Fluggesellschaften in den USA von allen ausreisenden Flugpassagieren Fingerabdrücke abnehmen. Zwei FDP-Innenpolitikexperten, die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz und Alexander Alvaro von der liberalen Fraktion im EU-Parlament, kritisieren das Vorhaben als "ungeheuerlich". Das Department of Homeland Security (DHS) wälze seine originäre Aufgabe auf die Wirtschaft ab, sagt Alvaro, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Es sei unklar, ob Fluggesellschaften Zwang ausüben dürften, wenn Flugpassagiere die Abnahme ihrer Abdrücke verweigern, ergänzt Piltz.
Fluglinien sollen biometrische Daten innerhalb von 24 Stunden ab Abflug an das DHS weiterleiten. Da die Einspruchsfrist für die Fluggesellschaften nicht verlängert worden sei, bleibe es bei dem 23. Juni 2008 als Stichtag, erläutern die liberalen Politiker. Am gestrigen Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass sich Einreisende vom Januar 2009 an spätestens drei Tage vor ihrer Ankunft online bei den US-Behörden registrieren müssen.
Für Alvaro ist fraglich, wer die "horrenden Kosten dieser übertragenen Aufgabe" stemmen soll. Falls sie den Fluggesellschaften überlassen blieben, seien Preissteigerungen für die Passagiere programmiert. Piltz beschwört das Risiko heraus, dass Datendiebe mit europäischen Fingerabdrücken im Supermarkt bezahlen oder diese an Tatorten hinterlassen. (anw)
