NSA-Skandal: Britische Regierung drohte Guardian mit Schließung

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen wurde der britischen Tageszeitung The Guardian von der Regierung Großbritanniens mit der Schließung gedroht. Das erklärte der stellvertretende Chefredakteur Paul Johnson auf einer Konferenz in Dublin, berichtet die Irish Times. Insgesamt sei die Arbeit mit Snowdens Material über die totale Überwachung die schwierigste in der Geschichte seiner Zeitung gewesen – auch schwerer als die Arbeit an den Dokumenten von Wikileaks. So habe ein Regierungsbeamter dem Chefredakteur Alan Rusbridger gesagt: "Der Premierminister, sein Stellvertreter, der Außenminister, der Innenminister und der Justizminister haben ein Problem mit Ihnen."

In Großbritannien sei immer die Meinung vorherrschend gewesen, nationale Sicherheit sei wichtiger als die Pressefreiheit, erläuterte Johnson. Weil seine Zeitung aber genau diese nationale Sicherheit gefährde, sei ihr gedroht worden, sie zu schließen. "Wir waren in einer sehr schwierigen Lage." Gleichzeitig habe die Redaktion unter größtem Sicherheitsaufwand arbeiten müssen. Redakteure hätten etwa nur verschlüsselt kommunizieren können. Dass ein extra geschützter Raum voller jungfräulicher Rechner für die Arbeit an den Dokumenten bereitgestellt wurde, war bereits bekannt. Aber auch das hatte der Zeitung nicht geholfen, als schließlich Staatsbedienstete die Zerstörung ganzer Computer verlangt hatten.

Im Juni 2013 hatte der Guardian als eine der ersten Zeitungen aus dem Material von Edward Snowden zitiert und damit begonnen, die totale Kommunikationsüberwachung der NSA und ihrer Partner öffentlich zu machen. Auch danach konnte die Zeitung immer wieder berichten und ist für besonders viele Enthüllungen verantwortlich. Gleichzeitig war der staatliche Druck in Großbritannien immer besonders hoch. Dort gibt es keine verfassungsrechtlich abgesicherte Pressefreiheit, die die Medien in ihrer Arbeit gegenüber der Regierung schützen könnte. (mho)