Innenminister kritisiert US-Überwachung als maßlos – mahnt Vorratsdatenspeicherung an

Innenminister Thomas de Maizière hat den USA vorgeworfen, die Bundesregierung weiterhin unzureichend mit Informationen zur NSA-Affäre zu versorgen. In einem Spiegel-Interview beklagt der CDU-Politiker den außenpolitischen Schaden, den die Überwachung des US-Geheimdienstes bei Bündnispartnern angerichtet haben. "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß", sagte er.

Nach dem für kommende Woche erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung rechnet de Maizière zügig mit einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), geht weiter aus dem Interview hervor. "Ich erwarte, dass aufgrund unserer Verabredung der Gesetzesentwurf zügig vorgelegt wird", sagte de Maizière. "Union und SPD sind sich einig: Wir brauchen die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung schwerster Verbrechen."

Maas hatte im Februar bereits angekündigt, einen Gesetzentwurf zum verdachtsunabhängigen Sammeln von Verbindungs- und eventuell auch Standortdaten vorlegen zu wollen. Derzeit spricht vieles dafür, dass die Luxemburger Richter die Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den EU-Grundrechten erklären. Der zuständige Generalanwalt beim EuGH hat bereits eine solche Empfehlung abgegeben.

Den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama im Mai verbindet der Innenminister mit geringen Hoffnungen: "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig", sagte er. Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen, das der gegenseitigen Ausspähung klare Grenzen setzen soll, werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben. (mit Material der dpa) / (anw)