EU-Parlament kritisiert Pläne zur Fluggastdatensammlung

Das Europäische Parlament kritisiert scharf den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Systems zur Erfassung von Fluggastdatensätzen. Mit 512 zu 5 Stimmen hat das Parlament eine Entschließung "zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" angenommen. Darin weist das Parlament daraufhin hin, die Sammlung von Fluggastdaten habe "beträchtliche" Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger, es müsse ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein.

Die Abgeordneten haben "große Vorbehalte", ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes "wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt". Besorgt zeigt sich das EU-Parlament auch darüber, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden "unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten" gewährt.

PNR-Daten könnten zwar als "unterstützende, zusätzliche Beweise bei konkreten Ermittlungen" sehr nützlich sein. Jedoch sei nicht nachgewiesen, dass die Daten für einen umfassenden automatisierten Abruf von Daten und eine Analyse auf der Grundlage von Risikokriterien oder -mustern zur Suche potenzieller Terroristen sinnvoll sind. Die USA hätten nie schlüssig nachgewiesen, dass eine "massive und systematische" Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist. Es müsse geprüft werden, ob gleiche oder bessere Ergebnisse nicht auch durch eine verbesserte gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Strafverfolgungsbehörden erzielt werden könnte, meint das Parlament.

Vor einem Jahr waren Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, nach denen Flugpassagierdaten in Europa regulär insgesamt 13 Jahre für die Terrorabwehr gespeichert werden sollen. Die Airlines bei Flugreisen in die EU hinein und aus ihr hinaus in etwa die gleichen umfangreichen Daten wie beim transatlantischen PNR-Abkommen sammeln und einer Risikobewertung öffnen. Dieser Vorschlag schaffe "große Rechtsunsicherheit" hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta, meint das EU-Parlament. Auch sei die Rechtsgrundlage unklar. Beispielsweise habe der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Abkommen zwischen der EU und den USA über Fluggastdatensätze bereits in Frage gestellt, da es auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhe. Diesen Streit um die Rechtsgrundlage will die französische EU-Ratspräsidentschaft in einem eigenen Vorschlag ausklammern.

Siehe dazu auch:

• EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten
• EU-Tourismusbranche warnt vor Kostensteigerung durch geplante Flugdatenspeicherung
• EU-Rat verfolgt eigenen Weg bei Fluggastdaten
• Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung
• Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung

• Länder schießen scharf gegen EU-Fluggastdatensammlung
• Bundesregierung begrüßt EU-Vorschlag zur Fluggastdatensammlung
• Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
• EU-Kommission: System zum Fluggastdatenaustausch notwendig
• EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern

• EU-Datenschützer kritisieren Flugdaten-Abkommen
• Heikle Hilfestellung zur Weitergabe von Fluggastdaten
• EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab

(anw)