NSA-Ausschuss: Opposition besteht auf Ladung Snowdens

Die Opposition drängt weiter darauf, den Whistleblower Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags anzuhören. "Wir werden eine Ladung von Snowden im Untersuchungsausschuss beschließen", erklärte Martina Renner, die für die Linksfraktion in dem Gremium sitzt. Sie wolle den Whistleblower in Berlin willkommen heißen – "geschützt und frei". Eine Aussage per Videokonferenz oder unter den Bedingungen seines "Gastlandes" Russland, "das selbst massiv Freiheits- und Menschenrechte verletzt", komme nicht in Frage.

Die Bundesregierung hat die Abgeordneten von einer Befragung hierzulande gewarnt, da dadurch das Staatswohl gefährdet werden könnte. Kanzleramtsminister Peter Altmaier versicherte jedoch, dass sich die Bundesregierung noch nicht ganz festgelegt habe. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Snowden vernommen werden kann", sagte Altmaier dem rbb. Eine Entscheidung über die Modalitäten sei noch nicht gefallen.

Opposition kündigt juristische Schritte an

Renner erklärte, dass die Linke jeden weiteren Blockadeversuch der großen Koalition "nun auch mit juristischen Schritten begegnen" werde. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kündigte an, gegebenenfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung des Whistleblowers in Deutschland durchzusetzen.

Unterdessen rät US-Regierungsberater John Podesta dem Weißen Haus, eine Pflicht für das Offenlegen von Daten- und IT-Sicherheitspannen einzuführen und den "Electronic Communications Privacy Act" an neue Entwicklungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Zudem sollten Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern auf Ausländer ausgedehnt werden, da es um ein "weltweites Gut" gehe. Die NSA-Affäre dürfte auch auf der Tagesordnung stehen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit US-Präsident Barack Obama zusammentrifft. (vbr)