Die Grünen wollen die Internetfreiheit bewahren
Das gerade verabschiedete Programm der Oppositionspartei für die Bundestagswahl spricht sich gegen Web-Sperren und Massenüberwachung sowie für eine Kulturflatrate, nachhaltige IT-Technik und flächendeckendes Breitband-Internet aus.
Das am Wochenende in Berlin verabschiedete Programm der Grünen für die Bundestagswahl im September spricht sich gegen Web-Sperren und Massenüberwachung aus. "Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation", heißt es darin zur Netz- und IT-Politik. Bisher habe das Motto der Diskussion über die digitale Technik "verbieten und regulieren" gelautet, bemängelte Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen. "Wir Grüne brechen hier aus – wir sind die Internetpartei." Dafür spreche schon, dass man erstmals in Deutschland ein eigenes Kapitel in einem politischen Fahrplan diesem Zukunftsfeld widme.
Die Grünen lehnen die "Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien wie die Vorratsdatenspeicherung strikt ab". Aktuelle Vorschläge zur Einführung von Filterlisten gegen Kinderpornographie und den damit befürchteten "Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur" bezeichnen sie als "rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich".
Die Grünen wollen eine intensivere Verfolgung von Straftaten im Cyberspace. Dazu müssten Behörden technisch besser ausgestattet und mit Fachkräften ergänzt werden. Bei Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz sollten die Ermittler international besser kooperieren. Kinderpornos müssten gelöscht werden, "sobald sie bekannt sind".
Zur Stärkung des Datenschutzes wollen die Grünen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen. Ferner fordern sie ein Recht auf "umfangreiche Datenauskunft" im Internet, damit jederzeit geklärt werden könne, "welche Daten wo gespeichert sind". Weiter will sich die Partei für gerechte Zugangschancen für alle Menschen stark machen. Sie fordert eine lückenlose Breitbandversorgung und ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. Das Ziel der "Minimierung der Strahlenbelastung" wollen sie dabei aber nicht aus den Augen verlieren.
Schadstofffreiheit, Recyclingfähigkeit und niedriger Stromverbrauch müssten als Qualitätsmerkmale moderner Elektronik gefördert werden. meinen die Grünen. Umwelt- und Gesundheitsschäden bei der Produktion von Handys und PCs oder neue Kohlekraftwerke für Rechenzentren dürfe es genauso wenig geben wie Elektroschrott, der auf Müllkippen in Entwicklungsländern lande.
Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software müssten stärker in Bildungseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt werden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer seien. "Lasst uns unseren Kindern Linux beibringen, anstatt sie von Microsoft-Produkten abhängig zu machen", forderte Spitz. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollten der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gelte für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert.
Auch beim Urheberrecht sehen die Grünen Reformbedarf. Derzeit kriminalisiere die Medienindustrie eine unlizenzierte Nutzung geschützter Werke als "Raub" und "Piraterie". "Massenhafte Verfolgung" und die "Bestrafung von digitalen Privatkopien" will die Partei nicht dulden. Pauschale Vergütungsmodelle wie eine Kulturflatrate stellten viel mehr die Zukunft für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. (Stefan Krempl) / (anw)
