re:publica: Die digitale Agenda und der Kampf um die Datenhoheit
Für viele Bürger sei es am wichtigsten, überhaupt einen Internetanschluss zu bekommen, meint Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Datenschutz und Überwachung seien dagegen "Feinschmeckerthemen".
Vor der Sommerpause will das Bundeskabinett einen Beschluss zur geplanten digitalen Agenda für Deutschland fassen und damit seinen netzpolitischen Kurs abstecken. Über den Stand der Vorarbeiten und anvisierte Schwerpunkte berichteten Regierungsvertreter am Dienstag auf der Media Convention am Rande der re:publica in Berlin. Als "Top-Thema" für viele Wähler bezeichnete Dorothee Bär, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, deren Wunsch, "überhaupt einen Zugang zum Internet zu haben". Die auf der Internetkonferenz im Mittelpunkt stehenden Punkte der Online-Spionage durch Geheimdienste seien im Vergleich dazu etwas für "Feinschmecker".
(Bild: Stefan Krempl)
Das Vorhaben der großen Koalition, hierzulande bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s zu erreichen, titulierte die CSU-Politikerin als "süß" im Sinne von zu wenig ambitioniert. Beide Zahlen seien zustande gekommen, "da wir etwas in den Vertrag reinschreiben mussten". Es handle sich um eine "Mindestanforderung", die mit der vor Kurzem gestarteten"Netzallianz" umgesetzt werden solle. Am schwersten werde es dabei, die letzten fünf Prozent der Haushalte einschließlich von Halligen und Almhütten anzuschließen, da diese "auf ein Drittel der Fläche" der Republik ausgebreitet seien.
Kein Blatt Papier zwischen den Koalitionären
Dass drei Ressorts die Federführung bei der digitalen Agenda haben, sieht Bär nicht als Problem: "Streitigkeiten gibt es natürlich keine, da passt kein Blatt Papier dazwischen in der großen Koalition." Es werde derzeit geklärt, wo die unterschiedlichen Zuständigkeiten liegen sollen "und was wir gemeinsam übergreifend machen wollen", ergänzte Bärs Kollegin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries. Auch sie erklärte, dass die NSA-Affäre und der damit einhergegangene Vertrauensverlust "in meinem Wahlkreis kein Thema" seien. In der Industrie und in der Wirtschaft gebe es dagegen die ganz klare Ansage: "Wir überarbeiten unsere Informationstechnik."
Der Bereich Datensicherheit werde vermutlich zu den übergreifenden Gebieten der digitalen Agenda gehören, führte die Sozialdemokratin aus. Hier müsse die Politik "aufklären und handeln". Welcher deutscher Nutzer sei schon bereit, wenigstens De-Mail anzuwenden, fragte Zypries. Der Dienst sei trotz Vorbehalten zumindest "sicherer als nichts". Sonst dürfe der Staat den Bürger bei der informationellen Selbstbestimmung nicht zu sehr bevormunden. So mache es etwa wenig Sinn, etwa "Fitness-Armbänder" und die damit erfolgende Aufzeichnung von Nutzerverhalten zu verbieten.
"Klare Fahne" für Netzneutralität
Bei Breitbandausbau kündigte die Staatssekretärin an, "mit dem Verkehrsminister gegen den Finanzminister" auch für den Einsatz staatlicher Mittel zu streiten. Die Netzneutralität müsse per Gesetz garantiert werden, das EU-Parlament habe hier schon "klare Fahne" gezeigt und "Spezialdienste" deutlich eingegrenzt. Das Internet müsse weiter "ein Raum der Gleichheit" sein und dürfe nicht zur "Zwei-Klassen-Gesellschaft" verkommen, unterstrich auch der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD). Ein Blick über den Atlantik verdeutliche, wie dünn das Eis bei der Netzneutralität sei. Experten der Bundesländer seien sich dagegen einig, dass ein gleicher Datenverkehr als Grundpfeiler eines offenen Internets zu sichern sei.
"Wir brauchen die Netzneutralität zum Durchsetzen der Meinungsfreiheit", ging Annette Mühlberg, Leiterin des Referats E-Government bei ver.di, mit ihren Podiumskollegen teils konform. Insgesamt müsse die Politik aber deutlich mehr tun, "um die Datenhoheit der Nutzer zu garantieren". Der Vertrauensverlust durch die Geheimdienstaktivitäten sei "massiv auf verschiedenen Ebenen". Die Kluft zwischen Grundrechten wie dem auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen und Geschäftsmodellen von Internetgiganten sowie der staatlichen Überwachungspraxis werde immer größer.
Mühlberg appellierte an die Regierungsvertreter, über geeignete Initiativen Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken zum Standard zu machen. Dabei seien Ende-zu-Ende-Lösungen zu fördern, nicht eine teure De-Mail mit eingebauten Sicherheitslücken auf den Servern der Betreiber. (axk)
