Anwaltsteam der irischen Regierung soll Steuersparmodell von Apple verteidigen

Die Regierung will ihre Ministeuern für Konzerne im Rahmen des aktuell laufenden Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission "rigoros schützen".

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Die irische Regierung will sich mit allen Mitteln gegen eine aktuell laufende Untersuchung der EU-Kommission wehren, mit der die Steuersparpraxis von Apple in dem Land ins Visier genommen werden soll. Wie die Irish Times schreibt, sei vom Finanzministerium ein Anwaltsteam aufgestellt worden, das aus Topjuristen mit internationaler Erfahrung besteht. Dazu soll auch ein britischer Anwalt zählen, der zu den wichtigsten Experten auf dem Gebiet der Steuerpraxis internationaler Konzerne zählt.

Man werde das in Irland herrschende Steuerregime "rigoros schützen". Das irische Finanzministerium teilte mit, man sei überzeugt davon, dass man mit seinen Regeln keine Gesetze in Sachen verbotener Staatshlfen breche. Man sei gewillt, dafür auch vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Apple-Chef Tim Cook bei einer Anhörung des US-Senats.

(Bild: dpa, Shawn Thew)

Von der Untersuchung der EU-Kommission ist nicht nur Irland mit Apple betroffen. Auch die Niederlande soll wegen Steuersparmodellen von Starbucks und Luxemburg wegen Steuersparmodellen einer Fiat-Finanzierungstochter überprüft werden. Der Vorwurf lautet, dass die Unternehmen beträchtliche Steuervergünstigungen erhalten hätten und damit direkt vom Staat begünstigt worden seien. Um die jeweilige Rate der Unternehmenssteuern soll es dagegen nicht gehen. Apple hatte die Vorwürfe rigoros zurückgewiesen. Man zahle jeden verlangten Euro.

Apple ist schon seit 1980 mit Tochterfirmen in Irland vertreten. Über die heutigen Ableger werden große Teile des internationalen Geschäfts abgewickelt. Außerdem tragen die Firmen Apple Sales International und Apple Operations Europe die Entwicklungskosten des Konzerns mit, wie Apple vor dem US-Kongress erläutert hatte. (bsc)