Günther Oettinger soll EU-Digital-Kommissar werden

Ein Deutscher soll in Brüssel künftig für die Digitalpolitik mit Schwerpunkt Wirtschaft zuständig sein. Wie heise online aus Kreisen des EU-Parlaments erfuhr, hat der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, den bisherigen Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) im Blick. Dies deckt sich mit einem Bericht der "Bild"-Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich demnach dafür eingesetzt, dass Deutschland den Posten des Handelskommissars besetzt. Noch ist unklar, ob sich Oettingers Ressort allein auf die digitale Ökonomie oder auf weitergehende Wirtschaftsbereiche beziehen soll. Offenbar darf der Baden-Württemberger aber auch die europäische digitale Agenda fortentwickeln, für die bislang die Niederländerin Neelie Kroes zuständig war.

Über die Bedeutung der Aufgaben, die Oettinger zuteil werden sollen, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Dem Vernehmen nach verließ der Christdemokrat das Kommissionsgebäude am Mittwoch mit einem langen Gesicht. Beobachter führen dies darauf zurück, dass Juncker selbst das Heft rund um die digitale Wirtschaft in der Hand halten will und viele Bereiche der Agenda bereits abgearbeitet sind.

Baustelle Binnenmarkt

Übrig gelassen hat Kroes unter anderem ihren umstrittenen Vorstoß für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt mit neuen Ansätzen zur Regulierung von Telekommunikationsfirmen, bei dem das Parlament die Vorgaben etwa zur Netzneutralität deutlich gegenüber dem Entwurf der Niederländerin gestärkt hat. Aktuell stehten noch die Verhandlungen mit dem EU-Rat aus, in denen Oettinger dann ein Wort mitreden müsste.

Offiziell gilt der Digital-Posten als "Superkommissariat", da es dabei etwa um die künftige Vergabe von Funkfrequenzen oder die geplante Copyright-Reform gehen könne. Juncker möchte zudem, dass der Internetkommissar US-Konzernen mehr Paroli bietet und das Selbstbewusstsein europäischer Netzfirmen stärkt. (vbr)