Türkei: Parlament verschärft Gesetz zur Internetkontrolle
Kaum ist Recep Tayyip Erdoğan neuer türkischer Präsident, wird das im Februar eingeführte Gesetz zur Internetkontrolle so verschärft, wie er sich das ursprünglich als Ministerpräsident vorgestellt hatte.
Die türkische Kommunikationsbehörde TİB kann voraussichtlich bald ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss einsehen, welche Webseiten Internetnutzer besucht haben und Websites sperren lassen. Das geht aus einem Gesetzespaket hervor, das am Montag im türkischen Parlament verabschiedet wurde, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Cihan Haber Ajansı. Nun muss es nur noch vom neuen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnet werden. Damit würde das bisher bestehende Gesetz zur Internetkontrolle, das im Februar verabschiedet wurde, verschärft.
(Bild: dpa)
Das TİB kann demnach Provider anweisen, eine Website innerhalb von vier Stunden vom Netz zu nehmen. Als Gründe dafür gelten Erhaltung der "nationalen Sicherheit" oder der "öffentlichen Ordnung". Oder es ginge darum, ein Verbrechen zu verhindern. Das TİB muss sich daraufhin innerhalb von 24 Stunden an ein Gericht wenden, das wiederum innerhalb von 48 Stunden entscheiden muss, ob die Sperre legal ist. Ebenso kann das TİB den Datenverkehr von Internetnutzern einsehen, ohne dass zuvor ein Gericht zugestimmt hat. Bisher war in beiden Fälle eine vorherige juristische Untersuchung nötig. Dabei darf das TİB nun selbst den Datenverkehr aufzeichnen, bisher war sie dabei auf die Mitarbeit von Providern angewiesen.
Ursprünglich sollten die Bestimmungen schon in dem seit Februar geltenden Gesetz enthalten sein. Der seinerzeit amtierende Präsident Abdullah Gül hatte aber die AKP-Regierung gewarnt, dass er sich weigern würde, das Gesetz in der Form zu unterschrieben. Gül wurde vor knapp zwei Wochen von Erdoğan abgelöst – unter dessen Führung die regierende AKP seinerzeit das Gesetz ins Parlament gebracht hatte.
Erdal Aksünger, Abgeordneter der größten türkischen Oppositionspartei CHP, sprach davon, die Türkei sei zu einem Land geworden, in dem über Nacht Gesetze verändert werden, um es nach Gestapo-Art zu regieren. Die Gewaltenteilung werde aufgehoben und dem TİB eine enorme Machtfülle übergeben. Das verstößt nach Aksüngers gegen die türkische Verfassung. (anw)
