"Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co.
Ab 2015 sollen sich Unternehmen in Irland nicht mehr registrieren dürfen, ohne dort auch ihren Steuersitz zu haben. Diese Möglichkeit nutzen bisher vor allem IT-Konzerne, um Abgaben massiv zu drücken.
Die irische Regierung will ihren Ankündigungen, ein großes Steuerschlupfloch für internationale Konzerne zu schließen, mit einem Jahr Verzögerung nun Taten folgen lassen. Finanzminister Michael Noonan betonte am Dienstag in einer Erklärung zum Haushalt 2015, dass es ab Januar 2015 nicht mehr möglich sein werde, eine Firma ohne gleichzeitigen Steuersitz auf der Insel ins Handelsregister eintragen zu lassen. Den bestehenden Firmen wird eine Übergangsperiode bis Ende 2020 eingeräumt.
Double Irish
Die Spezialität des irischen Wirtschaftsrechts half Konzernen, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. Sie ist bislang Teil eines Tricks, der als "Double Irish with a Dutch Sandwich" bekannt ist. Dafür gründen Unternehmen zwei Ableger in Irland: Einer davon fungiert als Inhaber von Lizenzrechten etwa für Patente, hat seinen Sitz aber nicht auf der Insel, sondern in einem Steuerparadies wie den Bermudas. Dazu kommt eine Tochtergesellschaft, die ihre Einnahmen als Lizenzgebühren oder Tantiemen an die Firma im Steuerparadies weiterleitet und so gar keine Abgaben zahlen muss – die in Irland ohnehin niedrig sind.
Damit auch die Quellensteuer wegfällt, die bei einer direkten Überweisung zwischen den beiden Ablegern in Irland zu entrichten wäre, wird das Geld zunächst noch an eine zwischengeschaltete weitere Tochter in den Niederlanden transferiert. Diese überweist die Einnahmen dann ohne Abzugssteuern an die formell irische Firma mit Hauptsitz in einem Steuerparadies.
Das verschachtelte, aber legale Verfahren wird von vielen großen US-Konzernen wie Adobe, Amazon, Apple, Facebook, Google, IBM, Microsoft, Oracle oder Yahoo genutzt, um ihre Abgabenlast zu optimieren. Sie schaffen es damit in der Regel, in Irland deutlich weniger als die dort fälligen, im Vergleich ohnehin niedrigen 12,5 Prozent Unternehmenssteuer zu zahlen.
Dutch Sandwich
Google etwa lizenziert laut Ars Technica und Owni seine technischen Erfindungen an die Google Ireland Holdings auf den Bermudas. Deren Tochter Google Ireland Limited, die in Dublin 2000 Leute beschäftigt, wies 2008 einen Gewinn von weniger als einem Prozent ihres Umsatzes aus, überwies aber 5,4 Milliarden US-Dollar an Google Ireland Holdings. Als Austauschpunkt dient die Google Netherlands Holdings B.V. in den Niederlanden, die Bloomberg zufolge keine Mitarbeiter hat und 99,8 Prozent ihrer Einnahmen auf die Bermudas schickt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete derlei Tricks der "Silicon-Valley"-Kapitalisten jüngst als Skandal. Gegenüber Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt räumte er jedoch ein, dass diese Möglichkeiten auf der "Dummheit der europäischen Politik" beruhten. Auch die EU-Kommission hat aber mittlerweile den Druck auf Irland erhöht und etwa Apples vergleichsweise geringe Steuerzahlungen auf der Insel als staatliche Beihilfe eingeschätzt. Möglicherweise sind damit Nachzahlungen in Milliardenhöhe fällig.
Update: Das ursprünglich Schmidt zugeschriebene Zitat im letzten Absatz stammt ebenfalls von Gabriel. (vbr)
