Oettinger befürwortet Urheberrechtsabgabe fürs Internet
Der frischgebackene EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, hat eine Art Kulturbeitrag für alle Online-Nutzer ins Spiel gebracht, die sich geschützte Werke "reinziehen".
Günther Oettinger, der am heutigen Samstag sein Amt als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft im Team des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antritt, hält das Zahlen einer Urheberrechtsabgabe für die Inanspruchnahme geschützter Werke im Internet für angemessen. "Wer sich geistiges Eigentum reinzieht, wer es herunterlädt, es sieht, es hört, der kann einen Beitrag leisten wie auch im Kino und Theater", erklärte der CDU-Politiker im ORF. Dies sei vergleichbar damit, dass man auch für viele Apps auf dem Smartphone bezahlen müsse.
Kulturflatrate
Kreative und Künstler müssten auch von ihrer Arbeit leben können, begründete Deutschlands Mann in Brüssel seine Überlegung. Es seien "Wege zu finden, wie das geistige Eigentum nicht wertlos wird, indem in der digitalen Welt jeder darauf kostenfrei Zugriff hat."
Oettinger greift damit die schon fast tot geglaubte Idee einer "Kulturflatrate" in neuer Form auf, die bislang vor allem die Grünen etwa gegen Kritik aus der Musikindustrie hochhielten. Im Prinzip geht es dabei um eine Pauschalgebühr zum vollständigen Legalisieren von Filesharing für den privaten Gebrauch. Ob Oettinger diesen Schritt auch mitgehen möchte oder von der faktischen Nutzung geschützter Werke etwa über Peer-to-Peer-Netzwerke ausgeht, hat er noch nicht ausgeführt. Die Grünen machten sich zuletzt im Vorfeld der EU-Wahl für eine Einschränkung des Urheberrechts stark, um die "nichtkommerzielle Vervielfältigung offline wie online gegen angemessene Vergütung" zu ermöglichen.
Umfassende Reform
Der neue Digitalkommissar hat eine umfassende Urheberrechtsreform als eine seiner Hauptaufgaben beschrieben. Er will dazu 2016 einen Entwurf vorlegen, "der die Balance wahrt" und einem "Diebstahl geistigen Eigentums" entgegenwirkt. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament Ende September versprach er, sich erst "bewusst in die Thematik hineintasten" und im "ganzen Jahr 2015" der Debatte unter Einbezug aller Interessensträger und der Volksvertreter Raum geben zu wollen.
Offenbar sind Oettingers Gedankengänge rund um die Novelle mittlerweile aber schon konkreter geworden. Erst Anfang der Woche kündigte er an, sich für einen EU-weiten Copyright-Titel sowie eine Art Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet nach dem umstrittenen deutschem Vorbild einsetzen zu wollen. Konkret sagte er: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen." (jk)
