NSA-Skandal: GCHQ-Chef kritisiert IT-Dienste und fordert mehr Kooperation
Auch aus Großbritannien kommt Kritik an Apples und Googles Plänen für mehr Verschlüsselung. Der neue GCHQ-Chef hat erklärt, US-Konzerne würden mittelbar Terroristen helfen. Das müsse durch bessere Kooperation mit den Geheimdiensten verhindert werden.
(Bild: GCHQ)
Der neue Chef des GCHQ hat US-Internetkonzerne für ihre Pläne zu mehr Datenschutz angegriffen. In einem Kommentar in der Financial Times schreibt Robert Hannigan am Tag nach seinem Amtsantritt, US-Angebote seien zur "Kommandozentrale der Wahl" für Terroristen und Kriminelle geworden, "ob sie das mögen oder nicht". Auch wenn er keine Unternehmen beim Namen nennt, wird deutlich, dass sich der britische Geheimdienstchef auch auf die Verschlüsselungspläne von Apple und Google bezieht. Die waren bereits von FBI-Chef James Comey scharf kritisiert worden. Hannigan fordert nun eine bessere Zusammenarbeit der Diensteanbieter mit den Sicherheitsbehörden, "um unsere Kinder zu beschützen".
Gelernt von Snowden
Hannigan führt aus, dass die Kämpfer des Islamischen Staats die ersten Terroristen seien, die im Internet aufgewachsen seien. Sie verstünden dessen Funktionsweise und dessen Stärken. Dabei gehe es aber nicht nur um erfolgreiche Taktiken in sozialen Netzwerken, sondern auch um die Absicherung der Kommunikation. Weil heutige Mobiltechnik die Möglichkeiten etwa zur Absicherung von Nachrichten exponentiell ausgeweitet hätten, würde die Arbeit der Geheimdienste immer schwieriger. Viele Verschlüsselungsprogramme seien kostenlos verfügbar und würden als "Snowden approved" (gutgeheißen) beworben: "Es gibt keinen Zweifel, dass junge ausländische Kämpfer aus den Enthüllungen seit 2013 gelernt haben."
Weiter erklärt der GCHQ-Chef, dass sein Dienst froh wäre, Teil einer "erwachsenden Debatte über den Datenschutz im digitalen Zeitalter" zu sein. Aber das Recht auf Privatsphäre sei nie ein absolutes gewesen und die Diskussion dürfe nicht als Begründung dienen, um "dringende und schwierige Entscheidungen" aufzuschieben. Während manche IT-Unternehmen sich offenbar der Realität verschließen würden, dass ihre Dienste missbraucht werden, seien die meisten Internetnutzer sicher schon weiter. Sie würden nicht wollen, dass die Plattformen, die sie benutzen, es anderen "erleichtern Morde oder Kindesmissbrauch zu begehen", meint Hannigan. Er denke, diese Nutzer wären einverstanden mit einer "intensiveren Beziehung zwischen Geheimdiensten und IT-Konzernen". Anlässlich des 25. Geburtstags des Internets sei dazu eine neue Übereinkunft nötig – "basierend auf den demokratischen Werten, die wir teilen".
Unklar ist, was genau Hannigan unter solch einer verstärkten Kooperation versteht. FBI-Chef Comey hatte in den USA die alte Forderung nach implementierten Hintertüren für Sicherheitsbehörden erneuert, auch wenn er sie nicht mehr Hintertüren nennen will. Grund für die neue Redseligkeit der Dienste sind wohl die vor wenigen Wochen angekündigten Pläne von Apple und Google, iOS- und Android-Mobilgeräte künftig standardmäßig stärker zu verschlüsseln. Die Überwachung etwa der Bewegungsdaten oder der Kommunikation wird dadurch nicht erschwert, wohl aber der Zugriff auf Inhalte, die direkt auf den Mobilgeräten liegen.
Kritik von Bürgerrechtlern
Gegenüber dem Guardian hat die Electronic Frontier Foundation die Forderung nach einer neuen Übereinkunft zwischen IT-Industrie und Geheimdiensten bereits zurückgewiesen. Ein spezieller "Deal" sei nicht nötig. Bereits jetzt könnten soziale Netzwerke überwacht werden und legal bei Diensten die Herausgabe von Informationen zu einzelnen Nutzern gefordert werden. Ein gesonderter Zugang zu privaten Daten wäre demnach nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre, er würde Terroristen außerdem nur weiter in den Untergrund treiben. Dann würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch schwieriger. (mho)
