Internetkonzerne wollen NSA-Befugnisse beschneiden lassen
Zehn große IT-Firmen appellieren in einem offenen Brief an den US-Senat, den USA Freedom Act zur NSA-Reform rasch zu verabschieden. Dem massenhaften Sammeln von Metadaten müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
Kuppel des Capitols in Washington D.C., Sitz des US-Parlaments
Dem US-Senat liegt ein umstrittener Gesetzentwurf vor, laut dem die NSA keinen direkten Zugriff mehr auf Verbindungs- und Standortdaten aus der Telekommunikation bei Providern haben soll. Zehn große Internet- und IT-Konzerne plädieren nun in einem offenen Brief an die Senatoren, den bereits seit Monaten vorliegenden Entwurf für einen USA Freedom Act endlich zu verabschieden. Er sieht vor, dass Metadaten zunächst bei den Zugangsanbietern und Netzbetreibern auf Vorrat gespeichert werden. Die NSA und andere berechtige Dienste dürften dann nur noch mit konkreten Suchvorgaben darauf zugreifen.
"Wir bitten Sie dringend, das Gesetz passieren zu lassen", heißt es in dem Schreiben der Vereinigung "Reform Government Surveillance", der AOL, Apple, Dropbox, Evernote, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo angehören. Es schütze die nationale Sicherheit und bekräftige zugleich "Amerikas Eintreten für die Freiheiten, die wir alle hochhalten".
Das Repräsentantenhaus hat seine Version des Gesetzesvorhabens bereits im Mai auf den Weg gebracht, den ursprünglichen Entwurf dabei aber an mehreren entscheidenden Stellen abgeschwächt. Demnach bliebe den Sicherheitsbehörden etwa viel Spielraum dabei, Suchbegriffe zu definieren. Die zunächst vorgesehene Schiedsstelle bei dem für rechtliche Belange der Auslandsaufklärung zuständigen Geheimgericht haben die Abgeordneten zudem gestrichen.
Der aktuelle Senatsentwurf würde die Abschwächungen des Repräsentantenhauses größtenteils wieder rückgängig machen, die Vorgaben für die NSA zum Sammeln und Auswerten von Inhaltsdaten aber ebenfalls unangetastet lassen. Bürger von Drittstaaten sollen zudem in keinem Fall ernsthaft von den Änderungen profitieren.
Bürgerrechtler erachten die Pläne insgesamt als notwendige, aber nicht ausreichende Schritte. Noch unklar ist, wie sich die jüngsten US-Zwischenwahlen auf das Gesetzesvorhaben auswirken. Die Republikaner haben nämlich auch im Senat den Demokraten die Mehrheit abgenommen. (anw)
