Neuer EU-Datenschutzbeauftragter im Amt
Nach langem Hin und Her haben das EU-Parlament und der Ministerrat mit Giovanni Buttarelli den früheren Stellvertreter zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt. Sein Vize ist Wojciech Wiewiorowski.
(Bild: EDSB)
Es war eine schwere Geburt: Anfang des Jahres hatte ein Auswahlgremium der EU-Kommission Giovanni Buttarelli trotz seiner langjährigen Erfahrungen als zweiter Mann hinter dem bisherigen EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx noch abgelehnt. Offizielle Begründung: Unzureichende Management-Kenntnisse. Seit Donnerstag ist der Italiener nun aber doch als oberster Hüter der Privatsphäre der EU-Bürger im Brüsseler Amt: Die Kommission hatte schließlich eingewilligt, das EU-Parlament sich im Oktober für ihn entschieden.
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Am Mittwoch ernannten die Abgeordneten und der EU-Rat Buttarelli, der bereits seit 2009 an vielen Resolutionen und Empfehlungen der Behörde maßgeblich beteiligt war, gemeinsam zum neuen europäischen Datenschutzbeauftragten für die nächsten fünf Jahre. Zu seinem Stellvertreter erkoren sie den Polen Wojciech Wiewiorowski, der zuvor Meriten als nationaler Datenschutzkontrolleur und Vize-Vorsitzender der europäischen Artikel-29-Gruppe sammelte.
Hustinx war fast ein Jahr länger als geplant kommissarisch im Amt geblieben aufgrund der schwierigen Suche. Er gratulierte seinem Nachfolger und zeigte sich erleichtert, dass das Auswahlverfahren "nach so vielen Monaten der Ungewissheit zu einem Abschluss gekommen ist". Buttarelli betonte, er wolle sich "mit voller Energie dafür einsetzen", dass die EU-Datenschutzreform 2015 abgeschlossen werde und dabei zukunftsorientierte Mechanismen umgesetzt würden. (axk)
