Union will Durchsetzung des Leistungsschutzrechts beschleunigen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte das umstrittene neue Leistungsschutzrecht gegen allen Widerstand beibehalten und nun schnell durchsetzbar machen.
(Bild: heise online/vbr)
Verlage sollen ihr neues Online-Leistungsschutzrecht schneller zu Geld machen können, wenn es nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht. Man wolle das laufende Schlichtungsverfahren zwischen den Rechteinhabern und Google beschleunigen, kündigte der CSU-Abgeordnete Michael Frieser am Donnerstag eine entsprechende Initiative für das nächste Jahr an.
Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage wollen ihre Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht im Internet zivilrechtlich gegen Google und andere Suchmaschinen durchsetzen, die nicht bereit sind, für Lizenzen für die gewerbliche Nutzung kleiner Textauszüge zu zahlen. Zur Klärung der Ansprüche und des vorgeschlagenen Tarifs wurde die dafür zunächst zuständige Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts angerufen.
Mit einer Entscheidung der Behörde sei angesichts der rechtlichen Vorgaben und derzeitigen personellen Ausstattung des Amts erst 2015 zu rechnen, erklärte Frieser im Bundestag, der sich mit einem Antrags der Opposition beschäftigt, das Leistungsschutzrecht wieder abzuschaffen. Die Ressourcen des DPMA sollten aufgestockt werden, forderte Frieser, um schneller zu einer Einigung über die "angemessene urheberrechtliche Vergütung" der Verleger zu kommen.
Die SPD sehe das Leistungsschutzrecht nach wie vor sehr kritisch, erklärte Christian Flisek. Man wolle dieses aber nicht "gänzlich verurteilen", ohne seine Wirksamkeit "tatsächlich geprüft zu haben". Deshalb müsse das Schutzrecht zunächst "zeitnah" evaluiert werden; der Antrag der Opposition komme "etwas zu früh". Linke und Grüne verwiesen dagegen auf eine Anhörung, in der alle Experten für die Abschaffung plädiert hatten. Der Unsinn müsse beendet werden, bevor er weiteren Schaden anrichte. (vbr)
