LuxLeaks: Luxemburger Steueraffäre erfasst Skype und Disney
Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hat neue Dokumente veröffentlicht, wonach auch Internet- und Medienfirmen von zweifelhaften Steuersparmodellen in Luxemburg profitiert haben sollen.
Ein neuer Luxemburg-Leak belastet 35 Unternehmen, die offenbar in Absprache mit dem Großherzogtum Steuerzahlungen von vielen Milliarden Euro vermieden haben. Unter den Profiteuren, die das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) anhand ihm zugespielter Geheimpapiere ausfindig gemacht hat, sollen Skype, Telecom Italia und Disney sein. Bei den Deals haben laut dem Rechercheverbund die Beraterfirmen PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young, Deloitte und KPMG geholfen.
Rabatte, Rabatte
Der Internet-Telefondienst Skype erhielt den Dokumenten zufolge seit 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen. Die in Luxemburg angesiedelte Firma, die mittlerweile zu Microsoft gehört, soll eine Umstrukturierung zudem besonders steuergünstig eingefädelt haben: Das Online-Verkaufshaus eBay habe dazu einen großen Anteil an dem VoIP-Anbieter zunächst an private Investoren verkauft. Microsoft versicherte mittlerweile, sich in allen Ländern, in denen man vertreten sei, sorgfältig an die rechtlichen Bestimmungen zu halten.
Der US-Medienriese Disney hat in Luxemburg eine eigene Bank ins Leben gerufen, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Generell ließen sich danach die aufgeführten Firmen, zu denen auch der für seine Unterstützung rechter Republikaner und der Tea-Party in die Schlagzeilen geratene US-Mischkonzern Koch Industries gehört, für sie äußerst vorteilhafte Steuerpläne von Behörden des Großherzogtums vorab absegnen. Entsprechende Praktiken wertet die EU-Kommission verstärkt als ungerechtfertigte staatliche Beihilfen.
Sparmodelle
Anfang November hatte das ICIJ erstmals über 340 Fälle berichtet, in denen internationale Konzerne in Luxemburg kreativ Steuern gespart haben sollen. Bekannt wurde das Netzwerk vor allem durch die Operation "Offshore-Leaks", in der die beteiligten 86 Journalisten Informationen über Steueroasen und ihre Nutznießer durchforsteten und später teilweise veröffentlichten.
Der neue LuxLeak bringt auch den seit Kurzem amtierenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in die Bredouille. Der Konservative war viele Jahre lang Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken, die zulasten anderer Mitgliedsstaaten gehen, mitverantwortlich gemacht.
"Die bisherigen Enthüllungen sind nur die Spitze des Steuerdumpingeisbergs in Europa", ist sich der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sicher. Neben Luxemburg lockten auch andere EU-Länder Konzerne mit minimalen Tarifen und steuerlichen Extrawürsten. "Für die Aufklärung können wir uns nicht auf die EU-Kommission mit Juncker an der Spitze verlassen", meint Giegold. Die Grünen fordern daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (jk)
