NSA-Ausschuss: Opposition vermutet Zeugenbeeinflussung
2007 fertigte eine BND-Technikerin eine "Dokumentation" der gemeinsam mit der NSA durchgeführten Operation Eikonal zur Netzüberwachung an. Kurz vor ihrem Auftritt im NSA-Ausschuss musste sie im Kanzleramt vorsprechen.
(Bild: dpa, Stephan Jansen/Archiv)
Ein Geheimbericht zum Projekt Eikonal, mit dem die NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 2004 und 2008 ertüchtigte, Glasfaserleitungen anzuzapfen, hat im NSA-Untersuchungsausschuss Donnerstagnacht für Wirbel gesorgt. Ausschlaggebend waren nicht die Inhalte, über die in der öffentlichen Sitzung nichts bekannt gegeben wurde. Die Abgeordneten erstaunte vielmehr, dass die Verfasserin der Analyse wenige Wochen vor ihrer Aussage ins Bundeskanzleramt geladen worden war.
Sie sei vor Kurzem bei Klaus-Dieter Fritsche (CSU) gewesen, dem Beauftragten für die Geheimdienste in der Berliner Regierungsbehörde, erklärte die BND-Technikerin, die K. L. genannt wird. Diesem und seiner "Entourage" von etwa acht Leuten habe sie verstehen helfen sollen, welche Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen seien. Aus Pullach sei sie von einem Unterabteilungsleiter begleitet worden. Auch BND-Präsident Gerhard Schindler sei bei dem von Freitag auf Montag anberaumten einstündigen Termin dabei gewesen.
Grüne und Linke kräuseln die Stirn
"Das riecht nach Zeugenbeeinflussung", sagte Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Es sei gegebenenfalls sogar strafrechtlich problematisch, "wenn sich Zeugen zur Interpretation von Dokumenten abstimmen", monierte auch die Linke Martina Renner. Fritsche sei schließlich zu diesem Zeitpunkt schon "benannt" gewesen.
Johannes Eisenberg, anwaltlicher Beistand der BND-Agentin im Auftrag der Bundesregierung, wies den Vorwurf nach einer nicht-öffentlichen Beratungssitzung der Ausschussmitglieder entschieden zurück. Ein Regierungsvertreter bezeichnete die Aussprache als "völlige Selbstverständlichkeit". Das Kanzleramt müsse wissen, was für Akten vorhanden seien. Dies sei auch im Sinne des Parlaments.
Ein früherer, unter dem Kürzel S. L. eingeführter BND-Zeuge hatte zu Protokoll gegeben, dass K. L. in ihrem Bericht Eikonal-Schwachstellen sehr "drastisch" geschildert habe. "Ich habe versucht, sehr klar auf den Punkt zu kommen", erläuterte sie dazu.
Als sie Metadaten geprüft hatte, die während der Operation angefallen und ihr zugemailt worden seien, sei ihr "etwas aufgefallen", führte K. L. aus. Sie habe zwar nicht konkrete Daten deutscher Grundrechtsträger gesehen, die vorab hätten ausgefiltert werden müssen. Anhand der begutachteten Textdateien, die nach bestimmten Strukturen aufgebaut gewesen seien, habe sie aber entdeckt, dass einige Parameter grundrechtlich sehr heikel sein könnten. Dies habe sie "sofort gemeldet". Von ihr vorgeschlagene Abhilfe sei dann umgesetzt worden, bevor der Bericht fertiggestellt wurde.
"Ich hatte noch ein paar mehr Erkenntnisse", erläuterte die Zeugin. Insgesamt habe es sich um eine komplexe Materie gehandelt, die sie erst Schritt für Schritt habe durchdringen müssen. Dazu habe sie sich eine vor allem auf Interviews beruhende Methodik ausgedacht. In das Projekt eingestiegen sei sie durch einen viertägigen Workshop in der BND-NSA-Verbindungsstelle in Bad Aibling. Eingesetzte Hard- und Software habe sie sich "nicht direkt angeschaut", auch den Eikonal-Betriebsraum in Frankfurt bei der Deutschen Telekom nicht. Sie habe auch nicht gewusst, ob die Operation damals im Probe- oder im Wirkbetrieb war. Ihr war es wichtiger gewesen, von den beteiligten Leuten zu hören, "was sie tun".
"Nicht geeignete" Zeugin
Den Auftrag, die Dokumentation zu erstellen, hat K. L. nach eigenen Angaben im Februar 2007 bekommen, den gedruckten Bericht Anfang August 2007 abgegeben. Die Anweisung, die sich bislang nicht in den Akten der Abgeordneten finden ließ, sei "sehr knapp gehalten" gewesen. Es sei darum gegangen, das Projekt gemeinsam mit vier Mitarbeitern neutral, ergebnisoffen und auch für Nicht-Techniker verständlich zu beschreiben. Die "G10-Problematik", Daten deutscher Kommunikationspartner im Sinne des Fernmeldegeheimnisses ausfiltern zu müssen, sei in der Aufgabenbeschreibung erwähnt worden.
Die Zeugin verneinte zunächst die Frage, ob ihr von der BND-Führung vor ihrer Vernehmung Akteneinsicht angeboten worden sei. Später musste sie diese Aussage aber "korrigieren". SPD-Obmann Christian Flisek hielt einige ihrer Aussagen für "lebensfremd", sodass man ihr in einer noch ausstehenden geheimen Sitzung "Vorhalte" aus den Akten machen werde. Sein Kollege in der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, bezeichnete die Zeugin insgesamt als "nicht geeignet" und sparte sich seine Fragen für die nicht-öffentliche Runde auf. (anw)
