Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt, die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren.
(Bild: dpa, Maurizio Gambarini/Archiv)
Im wieder aufkochenden Streit über die Vorratsdatenspeicherung zwischen CDU/CSU und SPD hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg), Rainer Wendt, Anfang der Woche ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Angela Merkel scheint inzwischen dazu bereit zu sein: Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Es sei nicht verfassungswidrig, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren, betonte Merkel demnach. Den ersten Anlauf des deutschen Gesetzgebers, Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu protokollieren, hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt und die Hürden für eine ähnliche Überwachungsmaßnahme hoch gelegt. Im April 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte es daher am Wochenende zum wiederholten Male strikt ab, ein Gesetz dazu vorzulegen.
"Ein sinnvolles Mittel" gegen Terror
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wünscht sich nun, dass Maas "hier einsichtig wird". Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen". Auch wenn es sich dabei um kein Allheilmittel handle, müsse die Politik alles tun, um terroristische Taten zu verhindern.
Im Einklang mit Kauder warf Grosse-Brömer auch den Vorwurf zurück, CDU und CSU seien nach den Toten in Paris aktionistisch. Der Ruf nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung sei alt, da diese generell wichtig sei zur besseren Strafverfolgung. Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren ebenfalls prinzipiell bereits mehrfach für das Ermittlungsinstrument ausgesprochen. Damals existierte aber noch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Allenfalls für denkbar hielt es 2013 die Kanzlerin, die Mindestspeicherfrist von sechs auf drei Monate zu verkürzen.
Vorgegaukelte Sicherheit
Widerstand formiert sich dagegen in der Zivilgesellschaft. "Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr 'Sicherheit' vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden", schreiben der Chaos Computer Club (CCC), die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Digitale Gesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe nicht vergessen werden, "dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt" und etwa schon 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt habe. Menschen- und Freiheitsrechte seien der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränke, helfe indirekt den Terroristen. (axk)
