Verkehrsminister muss Prognose zur Pkw-Maut offenlegen
Die Wochenzeitung "Die Zeit" hat eine Gerichtsentscheidung erwirkt, nach der das Bundesverkehrsministerium seine Prognose für die Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut offenlegen muss.
Alexander Dobrindt
(Bild: Bundesverkehrsministerium)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Wochenzeitung Die Zeit. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse daran habe, die geheimgehaltenen Berechnungen nachzuvollziehen und überprüfen zu können.
Die geplante Maut soll exklusiv ausländische Straßenbenutzer in Deutschland belasten, indem inländische Autohalter über die Steuer entlastet werden sollen. Kritiker erwarten deshalb einen unwirtschaftlich hohen Verwaltungsaufwand. Dobrindt rechnet die jährlichen Maut-Einnahmen auf 700 Millionen Euro hoch, wovon nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen. Grüne und Linke erneuerten ihre Zweifel an den Schätzungen.
Das Verwaltungsgericht entschied, dass keine Gründe für eine Geheimhaltung vorlägen. Der Beratungsprozess der Regierung über das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket sei abgeschlossen. Der innerste Bereich der Willensbildung der Regierung sei durch eine Veröffentlichung nicht betroffen.
Die Richter verpflichteten das Ministerium, über den Berechnungsweg und einen etwaigen Einsatz externer Gutachter zu informieren. Hinter den Berechnungen stehen Schätzungen, wie viele Fahrer aus dem Ausland wie oft welche Maut-Variante nutzen.
Zweifel an der Maut-Prognose
Die Opposition hatte die Berechnungen von Anfang an angezweifelt. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem, dass Dobrindt seit der Vorstellung seiner Gesetzespläne im vergangenen Jahr die Grundlagen seiner Prognose nicht offenlegt. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kommentierte das Urteil mit den Worten "jetzt können hoffentlich alle nachvollziehen, dass seine Milchmädchenrechnung nicht aufgehen wird."
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Jetzt wird sich zeigen, dass die Dobrindt-Maut ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen ist und am Ende nur ein Bruchteil von dem einbringen wird, was er versprochen hat."
Das Ministerium äußerte sich nicht zum weiteren Vorgehen. Dies müsse nach dem Gerichtsbeschluss noch entschieden werden, sagte eine Sprecherin. Es könnte eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg dagegen einlegen (Aktenzeichen VG 27 L 494.14).
Die geplante Maut rief seit ihrer Erfindung durch Minister Dobrindt schwere politische Bedenken hervor. Noch im Dezember nannte die EU-Kommission die deutschen Mautpläne "unvereinbar mit EU-Recht". Kritisch wird auch die Datensicherheit gesehen. (mit Material der dpa) / (anw)
