CSU verlangt Vorratsdatenspeicherung nach Kopenhagener Morden

Unmittelbar nach den Todesschüssen in Dänemark hat die CSU reflexartig gefordert, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Auch die CDU will das Thema auf der Agenda halten und die SPD zum Einlenken bewegen.

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CSU verlangt Vorratsdatenspeicherung nach Kopenhagener Morden
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Wenige Stunden nach den Anschlägen in Kopenhagen am Samstag haben erste konservative Politiker hierzulande erneut auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir brauchen das richtige staatliche Rüstzeug im Kampf gegen den islamistischen Terror, und dazu gehört als ein Element die Vorratsdatenspeicherung", betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer laut einem Agenturbericht am Sonntag gegenüber der Welt. Der Koalitionspartner SPD solle seinen Widerstand gegen die Wiedereinführung des umkämpften Instruments aufgeben.

Die Ereignisse in Kopenhagen und die Absage des Braunschweiger Karnevalumzugs nach einer Warnung vor einem konkreten Anschlag hätten der westlichen Welt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie "mit der Gefahr des islamistischen Terrors leben muss", konstatierte Scheuer. Nötig sei "konzentrierte Wachsamkeit".

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschuss des Bundestags, rief im Gespräch mit der Nordwest-Zeitung dazu auf, sich nicht dem Druck der Terroristen zu beugen. Diese hätten "in dem Moment" gewonnen, "in dem wir unser Leben ändern. Angst sei kein guter Ratgeber, meinte der CDU-Politiker. Die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen seien "notwendig und nicht Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses" gewesen. Nun gelte es, das Thema Vorratsdatenspeicherung "auf der Tagesordnung" zu halten.

Der Kopenhagener Täter erschoss zunächst in einem Kulturcafé bei einem Treffen zum Thema Meinungsfreiheit einen Filmemacher. Vor Ort war auch der Schwede Lars Vilks, der für seine Mohammed-Karikaturen bekannt ist. Später tötete der Schütze einen Wachmann vor einer Synagoge. Eine Spezialeinheit der dänischen Polizei streckte ihn bei einem Schusswechsel vor seiner Wohnung nieder. Dem Fernsehsender tv2 zufolge soll es sich um einen 22-Jährigen handeln, der angeblich mit seinen Eltern aus den Palästinensergebieten nach Dänemark geflüchtet und dort in Kontakt mit "kriminellen Banden" geraten war. Dänische Strafverfolger haben mittlerweile zwei mutmaßliche Komplizen gefasst, nachdem anfangs von einem Einzeltäter die Rede war.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Gefährdungslage in Deutschland am Sonntagmittag als "unverändert hoch" bezeichnet. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gingen "jedem Hinweis und jeder Information die sie erreicht mit größter Sorgfalt nach".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sprach nach dem Vorgängen in Braunschweig von der einzig richtigen Reaktion, um "eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden und Menschenleben zu retten". Die Sicherheitsbehörden liefen aber Gefahr, dass sie die Entwicklung überrollt: "Wir sollten uns endlich eingestehen, dass Deutschland konkret bedroht ist und der Polizei ausreichend Personal, Technik und Rechtsgrundlagen verschaffen, um mit dieser Bedrohung fertig zu werden." (anw)