EU-Kommission nimmt offenbar erneut Anlauf im Kartellstreit mit Google

In den fünf Jahre alten Streit zwischen der EU-Kommission und Google um angeblichen Missbrauch der Marktmacht kommt anscheinend Bewegung. Sah es voriges Jahr unter dem damaligen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zeitweise so aus, als könnten sich die Parteien einigen, kann es nun zu einem offiziellen Verfahren kommen. Das berichtet das Wall Street Journal, das sich auf eingeweihte Personen beruft.

Demnach hat Almunias Nachfolgerin Margrethe Vestager Unternehmen, die sich über Google beschwert hatten, um Erlaubnis gebeten, bisher vertrauliche Dokumente veröffentlichen zu dürfen. Das könne darauf hin deuten, dass ein formales Verfahren eingeleitet wird. Dabei geht es um Beschwerdeführer aus den Bereichen Preisvergleiche und die Suche nach Hotels und Restaurants. Denkbar ist aber auch, dass die EU-Kommission die Informationen als Basis für weitere Verhandlungen mit Google nutzt.

Almunia hatte im Februar 2014 mit Google eine vorläufige Einigung erzielt. Das Unternehmen hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Den Beschwerdeführern ging das aber nicht weit genug. Almunia sprach von 20 vorliegenden Beschwerden – deshalb wurde er wieder aktiv. Dabei versprach Almunia, dass die neue Kommission die Sache weiter verfolgen werde. (anw)