Behörden fragen immer öfter Bankkonten ab
Deutsche Ämter forschen immer mehr Konto-Stammdaten privater Bankkunden aus: Die Zahl der Abrufe stieg 2014 um rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 230.000. Datenschützer sind besorgt.
Bankenmetropole Frankfurt am Main
(Bild: dpa)
Wie bereits 2013 haben hiesige Behörden im vorigen Jahr Stammdaten von Konteninhabern bei Banken und Sparkassen erneut deutlich häufiger abgefragt. 2014 registrierte das zuständige Bundeszentralamt für Steuern mehr als 230.000 Kontenabrufe, meldet die Süddeutsche Zeitung und verweist auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums. Das entspricht einem Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem es knapp 142.000 Abfragen gewesen waren.
Etwa 80.000 Abrufe gingen 2014 auf das Konto von Finanzämtern und anderer Steuerbehörden. Andere Ämter wie Jobcenter oder Verwaltungen, die Ausbildungsförderung, Wohngeld oder Sozialhilfe genehmigen, sollen sich in über 150.000 Fällen Namen, Geburtsdaten, Adressen und Kontonummern von Kunden der Finanzeinrichtungen besorgt haben. Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher diese Informationen über Schuldner einholen, was vor allem die wachsenden Begehrlichkeiten erklären soll.
Übers Ziel hinaus geschossen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff beklagt, dass längst nicht mehr nur abgefragt werde, um Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Dazu sei das Instrument ursprünglich vorgesehen gewesen. Mittlerweile würden grundsätzlich alle Kontoinhaber in Deutschland anlasslos erfasst.
Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz vermutet, dass die in den vergangenen Jahren "um mehrere hundert Prozent" nach oben geschnellte Abfrageflut "nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht". Es gelte zu prüfen, ob gesetzlich klargestellt werden müsse oder ob bereits eine verbesserte Begründungspflicht und eine harmonisierte Praxis der Bundesländer genügen könnten. (anw)
