EU: "Freies Roaming" an mindestens sieben Tagen pro Jahr

Die lettische Ratspräsidentschaft hat die geplante Obergrenze für mobiles Telefonieren und Surfen in Europa ohne Roaming-Gebühren genauer spezifiziert. Laut ihrem aktuellen Vorschlag, den die Bürgerrechtsorganisation Statewatch publik gemacht hat, sollen EU-Kunden von Telekommunikationsfirmen demnächst in mindestens einer Woche binnen eines Kalenderjahres im Ausland pro Tag je fünf Minuten kostenfrei telefonieren und Anrufe empfangen dürfen.

Das Papier der Letten sieht zudem vor, dass EU-Bürger im gleichen Zeitraum in Mitgliedsstaaten täglich fünf SMS versenden und zehn Megabyte Datenvolumen verbrauchen können, ohne draufzahlen zu müssen. Wenn das Limit erreicht ist, dürften die Anbieter Roaming-Gebühren im Einklang mit einigen in dem Verordnungsentwurf abgesteckten Vorgaben verlangen.

Um die Kunden vor überraschend hohen Telefonrechnungen zu bewahren, sollen es ihnen Mobilfunkbetreiber und Internetprovider nach dem Willen der Ratsspitze ermöglichen, ihren Verbrauch an Telefonminuten, SMS und Online-Daten im Ausland genau zu verfolgen. Roaming-Anbieter hätten Nutzer zudem detailliert vertraglich an vorderster Stelle über spezifische Tarife und die damit verknüpften Dienste und Kommunikationsmengen sowie mögliche Restriktionen aufzuklären.

Die Initiative müssen die Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament und die Kommission im Rahmen ihrer laufenden Verhandlungen über die einschlägige Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt noch gutheißen. Die beiden letzteren Gremien wollen die Vermittlungskosten eigentlich schon bis Ende des Jahres ganz abschaffen. Lettland sieht hier aber wenig Spielraum für einen Kompromiss mit dem Rat. Es hat zu dessen bisheriger Position nur einen Halbsatz hinzugefügt, dass die Roaming-Gebühren eines Tages auslaufen sollen. Von einem festen Termin ist nicht die Rede. (jk)