Terrorbekämpfung: Europol soll das Internet stärker überwachen
Neben dem Projekt "Check the Web" zur Beobachtung terroristischer Umtriebe im Netz wird Europol eine neue "Hinweisstelle" auf extremistische Inhalte einrichten.
(Bild: dpa/Symbolbild)
Bei Europol laufen die Pläne auf Hochtouren, Anfang Juli ein neues Hinweiszentrum auf Propaganda und sonstige Aktivitäten insbesondere islamistischer Terrorgruppen im Internet in Betrieb zu nehmen. Die entsprechende Stelle solle die Expertise, die sich die Polizeibehörde mit dem Projekt "Check the Web" und dem Europäischen Cybercrime-Zentrum aufgebaut habe, "weiterentwickeln", hat die Bundesregierung jetzt in Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erklärt. Es sei aber nicht vorgesehen, Check the Web in die neue Einheit umzuwandeln.
"Fokuspunkt" unklar
Die 2007 gestartete und vom Bundeskriminalamt mit vorangetriebene Überwachungsinitiative soll eigentlich bereits Online-Äußerungen bekannter Terroristenvereinigungen wie ISIS oder al-Qaida auswerten und den Informationsaustausch einschlägiger Experten der EU-Mitgliedsstaaten verbessern. Worin der Unterschied der künftigen Meldestelle zum derzeitigen "Fokuspunkt" Check the Web liegen soll, steht nach Angaben des federführenden Bundesinnenministeriums daher "noch nicht fest". Die Ausgestaltung und Arbeitsweise des Zentrums werde derzeit noch in den EU-Gremien erörtert.
Eingebracht hat den Vorschlag für die geplante Einheit nach Regierungskenntnis im Januar der Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove. Berichten zufolge soll die Stelle terroristische und extremistische Online-Inhalte ausfindig machen und Polizeiämter der Mitgliedsstaaten bei einschlägigen Untersuchungen helfen. Beobachter gehen davon aus, dass eine engere Kooperation der "Hotline" mit Internetprovidern angestrebt wird. Ersuchen zum Löschen einschlägiger Inhalte käme so ein größeres Gewicht zu.
Berlin nicht informiert
Europol arbeitet im Rahmen von Check the Web bisher nicht mit Internetanbietern oder anderen Partnern zusammen. Im Rahmen der aktuellen Ausrichtung des Projekts sei dies auch nicht notwendig, meint das Innenressort. Von einem Vorhaben der Polizeibehörde, künftig Empfehlungen für operative Maßnahmen wie das Löschen von Inhalten auszusprechen, weiß Berlin nichts. Es gehöre zu den Hauptaufgaben Europols, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Länder einzubeziehen. Dass Europol in Bälde Risikoanalysen auf Basis seiner Netzbeobachtung erstellen soll, ist der Regierung auch nicht bekannt.
Über ein "Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister", das den Behördenkampf gegen den "religiös motivierten Terrorismus" unterstützen soll, fühlt sich die Regierung bislang nicht wirklich informiert. Es handle sich wohl um ein Projekt der EU-Kommission. Zugleich verweist das Innenressort aber auf Angaben von Europol, wonach im Rahmen des Gremiums ein gemeinsamer Ansatz erörtert werden solle, "wie die Meldung von Webseiten, die gegen die Nutzungsbedingungen einzelnen Anbieter verstoßen, verbessert werden kann".
"Kopflos"
Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte das europäische Vorgehen gegenüber heise online als "kopflos", da keiner die eigentlichen Aufgaben der Meldestelle kenne und Facebook oder YouTube gewaltvolle Inhalte von sich aus schnellstmöglich entfernten. Der Einfluss Europols auf Netzanbieter drohe immens zu wachsen, ohne dass es eine Rechtsgrundlage dafür gebe und der Zuständigkeitsbereich sicher schrittweise auf andere "missliebigen" Content ausgedehnt werde. (vbr)
