BND-NSA-Skandal: Opposition fordert personelle Konsequenzen
Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert".
(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)
Die Enthüllung, dass die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) im großen Stil zweifelhafte bis rechtswidrige Überwachungsziele untergejubelt hat und der Geheimdienst das lange unter den Teppich gekehrt hat, erschüttert das politische Berlin. "Das ist ein Spionageskandal, der seinesgleichen sucht", erklärte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsauschuss des Bundestags, am Donnerstag. Sie forderte BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt auf.
Möglicher Landesverrat
Zu den Vorgängen habe es mehrere parlamentarische Anfragen gegeben, ohne dass sich die Bundesregierung dazu hinreichend erklärt hätte, konstatierte Renner. Es stehe auch der Verdacht im Raum, dass Zeugen im NSA-Ausschuss "nicht vollständig die Wahrheit wiedergegeben haben". Das Bundeskanzleramt müsse nun vor allem ausschließen, dass einschlägige "Dokumente oder Dateien vernichtet werden". Der Generalbundesanwalt Harald Range sei angehalten, seine Untersuchung des NSA-Skandals auszuweiten: "Es könnte sich um Landesverrat handeln."
Bis zu 40.000 von knapp einer Million "Selektoren", die der BND von der NSA zur Fernmeldeaufklärung per Satellit und an deutschen Internetknoten erhielt, sollen gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet gewesen sein. Konkret ging es dem US-Dienst damit etwa um Wirtschaftsspionage oder das Ausspähen von Politikern. Renner geht davon aus, dass der BND zumindest einen Teil der einschlägigen Kennungen wie Telefonnummern und IP-Adressen oder Suchbegriffe auch eingesetzt und darauf basierende abgefangene Daten an die NSA übermittelt hat. Der genaue Umfang sei genauso noch zu klären wie die Frage, wer wann was gewusst habe.
Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von einem "unglaublichen Skandal" mit "großem Schaden für die Demokratie". Es sei nun klar, dass "das ganze Parlament systematisch belogen worden" sei. Dies müsse "letztlich personelle Konsequenzen haben, sowohl im Bundesnachrichtendienst als auch im Bundeskanzleramt". Die Glaubwürdigkeit beider Einrichtungen sei in Zweifel gestellt.
Das Kanzleramt sei spätestens nach einer ersten internen BND-Untersuchung 2005 "bösgläubig" gewesen, ergänzte der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Man sei nun bei einer Größenordnung angekommen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären müsse. Die Abgeordneten müssten rasch die umstrittene Selektorenliste sehen. Ein Rücktritt hätte dagegen eher eine "Ventilfunktion" und helfe nicht bei der Aufklärung.
"Starker Tobak"
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) meinte, dass der BND und die NSA "nicht gegen deutsche Interessen zusammengearbeitet haben". Es seien aber in die BND-Überwachungssysteme Selektoren eingestellt worden, die entsprechend der einschlägigen Vereinbarung nicht dort hätten landen dürfen. Fragen über Umfang, Details und Kommunikationswege seien noch zu beantworten.
Für den SPD-Obmann Christian Flisek haben die Anschuldigungen "Gewicht". Sie verwiesen auf ein potenzielles Versagen der Organisation beim BND, der Aufsicht durch das Kanzleramt und der parlamentarischen Kontrolle: "Das ist ziemlich starker Tobak." Beim BND sei der Themenkomplex offenbar auf unterer Ebene abgeschirmt worden.
Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, das eigentlich für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig ist, sorgt der Fall für mehr als Stirnrunzeln. Das CDU-Mitglied Clemens Binninger bezeichnete den Vorwurf als "sehr schwerwiegend". Eventuell hätten Mechanismen versagt, die dafür sorgen sollten, "dass nicht illegal abgehört wird".
Die Bundesregierung hat mittlerweile eingeräumt, dass das Kanzleramt im Rahmen seiner Dienst- und Fachaufsicht über den BND dort "technische und organisatorische Defizite identifiziert" habe. Der Dienst sei unverzüglich angewiesen worden, diese zu beheben. Nach wie vor gebe es "keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger". Die Regierungszentrale prüfe trotzdem, "ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben". (mho)
