Grüne wollen neue Vorratsdatenspeicherung bekämpfen
Der Kleine Parteitag der Grünen hat den schwarz-roten Plan, elektronische Nutzerspuren wieder anlasslos zu protokollieren, entschieden abgelehnt. Auch die SPD Sachsen stellt sich gegen das "nicht nachvollziehbare" Vorhaben.
(Bild: dpa, Christian Charisius/Archiv)
Die Grünen kritisieren den neuen Anlauf der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung scharf. Die Leitlinien der Regierung griffen unverhältnismäßig in die Grundrechte ein, heißt es in einem Eilantrag, den der Kleine Parteitag der Grünen am Wochenende in Berlin einstimmig beschlossen hat. Das Grundproblem, dass große Teile der digitalen Kommunikation aller Bürger anlasslos aufbewahrt werde, bleibe bestehen.
Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière hätten zwar versucht, die ungerechtfertigte Massenüberwachung mit dem Begriff "Höchstspeicherfrist" neu zu etikettieren. Dieser Versuch sei aber von vornherein zum Scheitern verurteilt. Indem sie an einem Instrument aus der "Mottenkiste der Sicherheitspolitik" festhalte, wolle die Bundesregierung weiter den Weg in einen Präventivstaat ebnen, der alle unter Generalverdacht stelle. Es sei ein "rechtsstaatlicher Dammbruch", der dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspreche und Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs "völlig unzureichend" berücksichtige.
Zum Kampf bereit
Die Grünen, an deren Spitze das kategorische Nein zur Vorratsdatenspeicherung vor Kurzem etwas wackelte, erklären nun unisono, die schwarz-rote Initiative "mit allen demokratischen Mitteln" bekämpfen zu wollen. "Gemeinsam mit einer aktiven Zivilgesellschaft werden wir auf die Straße gehen", kündigen sie an. Sie wollen auch einen erneuten Gang nach Karlsruhe intensiv prüfen, sobald ein Gesetz vorliege. Nötig sei es, endlich Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen und an "rechtsstaatkonformen, effektiven und grundrechtsschonenden Instrumenten der Strafverfolgung und Prävention" wie "Quick Freeze" und einer personell sowie technisch gut ausgestatteten Polizei zu arbeiten.
Auch unter den Sozialdemokraten regt sich Widerstand. So betonte die designierte Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe, am Sonntag, dass die Landespartei "weder Grund noch Anlass für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sieht". Wer IP-Adressen, Standortdaten und andere Kommunikationsinformationen verdachtsunabhängig aufbewahre, "gefährdet die Privatsphäre der Bürger". Das Instrument sei nicht geeignet, Verbrechen zu verhindern. Auch gebe es verglichen mit konventioneller Ermittlungsarbeit keine Vorteile dabei, Täter ausfindig zu machen.
Zuvor hatte bereits die SPD Dortmund den Berliner Kompromiss bedauert und sich gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der aus der Ruhrstadt stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow unterstützte den Beschluss und versprach, auch seine Fraktionskollegen dazu aufzufordern, dem bald erwarteten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Parallel sammelt der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 Anträge von Ortsgruppen gegen das Vorhaben für den SPD-Parteikonvent am 20. Juni. 37 Unterbezirke, Ortsvereine und Verbände sind mittlerweile an Bord. Bis zu der Parteiversammlung könnte die Messe im Bundestag aber bereits gelesen sein, wenn es nach der CDU/CSU geht. (anw)
