EU-Kommission: Neue Anti-Terror-Strategie setzt auf Datenaustausch
Mit einem verstärkten Datenaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und einem Anti-Terror-Zentrum bei Europol will die EU-Kommission organisierte Kriminalität und Cybercrime besser bekämpfen.
(Bild: dpa, Franziska Koark)
Die EU-Kommission möchte mit einer neuen "europäischen Sicherheitsagenda" den Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zuständigen EU-Agenturen verbessern. Auch die "operative Zusammenarbeit"soll grenzüberschreitend ausgebaut werden. In erster Linie sollen aber weiterhin die Mitgliedstaaten die innere Sicherheit gewährleisten.
Ziel der Agenda ist es, von 2015 bis 2020 vor allem die "drei dringlichsten Bedrohungen" Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Computerkriminalität besser zu bekämpfen. Dabei soll ein bei Europol angesiedeltes europäisches Anti-Terror-Zentrum nach Vorbild des umstrittenen deutschen "Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum" helfen.
Sammelpunkt für Informationen
Dort könnten demnach Informationen von Ermittlern und Geheimdiensten über terroristische Netzwerke und europäische Dschihadisten, verdächtige Finanztransaktionen, den illegalen Waffenhandel oder "gewalttätige extremistische Online-Inhalte" zusammenfließen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass bei Europol Anfang Juli ein neues Hinweiszentrum auf Propaganda und sonstige Aktivitäten insbesondere islamistischer Terrorgruppen im Internet seinen Betrieb aufnehmen und das bisherige Projekt "Check the Web" erweitern soll. Der Strategie zufolge wird es in das Anti-Terror-Zentrum eingegliedert.
Noch in diesem Jahr will die Kommission auch ein Forum "mit großen IT-Unternehmen" ins Leben rufen. In diesem Umfeld soll erörtert werden, welchen Beitrag die Konzerne "zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in sozialen Medien" leisten können. Auch die Bedenken der Strafverfolgungsbehörden rund um "neue Verschlüsselungstechnologien" möchte Brüssel dabei zur Sprache bringen.
Hindernisse abbauen
Eine elementare Aufgabe sieht die Kommission darin, Hindernisse abzubauen, "die der Ermittlung von Online-Straftaten im Wege stehen". Hauptsächlich bestünden diese bei der "Zuständigkeit und Vorschriften über den Zugang zu Beweisen und Informationen". In dieser Hinsicht will die Kommission auch "gesetzgeberische Entwicklungen im nationalen Rahmen" zur Vorratsdatenspeicherung im Auge behalten. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos lässt parallel eine Konsultation zu dem Streitthema vorbereiten. Von einem neuen Vorstoß auf EU-Ebene, wie ihn Digitalkommissar Günther Oettinger fordert, ist nach wie vor keine Rede.
Ein weiterer Pfeiler der Agenda ist die schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Damit Grenzschützer Islamisten bei der Ein- und Ausreise besser erkennen können, bringt die Kommission gemeinsame "Risikomerkmale" für Kontrollen im Schengenraum ins Spiel.
Schielen auf Passagierdaten
Ferner drängt die Institution die Regierungen der EU-Länder und das EU-Parlament dazu, sich möglichst rasch auf eine Richtlinie für ein europäisches System zum Speichern und Austausch von Flugpassagierdaten zu einigen. Die Analyse von Passenger Name Records (PNR) werde dabei helfen, bisher unter dem Radar der Ermittler gebliebene Reisende mit hohem Sicherheitsrisiko zu identifizieren, heißt es in dem Papier. Bis Jahresende solle zudem die sich hinziehende EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach sein.
"Terroristen greifen die demokratischen Werte an, die uns allen am Herzen liegen", begründete Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Initiative. "Wir stehen zu unseren Grundrechten und werden uns nach Kräften dafür einsetzen, eine echte Toleranzkultur in unseren Gesellschaften zu verankern und jegliche Radikalisierung an ihren Wurzeln zu bekämpfen." Avramopoulos ergänzte: "Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit, aber gleichzeitig kann es ohne Sicherheit auch keine Freiheit geben." (mho)
