Vorratsdatenspeicherung: Verbände schicken Brandbrief an den Bundestag
Vereinigungen der Internet- und Telekommunikationswirtschaft appellieren an die Leiter von Parlamentsausschüssen, eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen und diesen nicht im Eiltempo zu beraten.
Die Internet- und Telekommunikationswirtschaft ist besorgt über den straffen Zeitplan, mit dem die große Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicheurng durch den Bundestag schleusen will. Der Providerverband eco, der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), die Vereinigung der Kabelbranche Anga und die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) haben daher die Vorsitzenden der beteiligten Parlamentsausschüsse in einem Brandbrief aufgefordert, in einen intensiven Dialog mit den betroffenen Firmen zu treten und eine Anhörung anzuberaumen.
"Aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Tragweite einer anlasslosen Datenspeicherung ist ein bedachtes und wohlüberlegtes gesetzgeberisches Vorgehen bei der Schaffung neuer Regelungen und Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung besonders wichtig", heißt es in dem Schreiben. Es erscheine weder sinnvoll noch angemessen, die Maßnahme im Eiltempo zu verabschieden. Schon das Regierungspapier sei entgegen aller Gepflogenheiten beschlossen worden, ohne die Branche einzubeziehen.
Der vorige Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf wirft den Verbänden zufolge viele technische und rechtliche Fragen auf. Er berge zudem ein hohes wirtschaftliches Risiko für die betroffenen Unternehmen: Diese müssten erneut viel Geld in die Hand nehmen, um die Vorgaben umzusetzen. Gleichzeitig werde die Initiative aber "mit großer Wahrscheinlichkeit in jetziger Form verfassungsrechtlich keinen Bestand" haben.
Zuvor hatte auch der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherunggewarnt. Das Instrument beinhalte zweifellos Eingriffe in die Grundrechte, gab der Branchenzusammenschluss zu bedenken. Ob und wie nationale Regeln dazu unter den strengen höchstrichterlichen Vorgaben rechtssicher ausgestaltet werden könnten, "im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden". Bei dem Entwurf bestehe "erheblicher Präzisierungsbedarf", der binnen der wenigen verbleibenden Wochen vor der Sommerpause kaum mehr zu leisten sei. (jk)
