EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform
Die EU-Justizminister haben die seit mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform auf den Weg gebracht.
Bundesjustizminister Heiko Maas (l.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Luxemburg
(Bild: consilium.europa.eu)
Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die EU-Justizminister einigten sich am Montag auf ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform.
"Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das "Recht auf Vergessen", also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen.
Die umfangreichen neuen Regeln sollen die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende stehen und 2018 in Kraft treten.
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(anw)
