EU-Datenschutzreform: "Der Teufel steckt im Detail"

In Brüssel haben am Mittwoch die Gespräche zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission der EU begonnen, bei der die drei Seiten eine gemeinsame Linie zur laufenden Datenschutzreform finden wollen. "Wir haben die Zielgerade erreicht", meinte der lettische Justizminister Dzintars Rasnacs im Namen der Ratspräsidentschaft. Jan Philipp Albrecht (Grüne), der Berichterstatter für das Parlament, wertete es im Anschluss an die erste "Trilog"-Runde als "sehr gutes Zeichen, dass alle das Vorhaben bis Ende des Jahres als Paket verabschieden wollen".

Fahrplan steht

Der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen bis Ende 2015 stehe, sagte Albrecht weiter. Eine Einigung bis dahin sei realistisch, "wenn alle Seiten offen sind für Kompromisse". Albrecht räumte aber zugleich ein, dass es noch einige Differenzen gebe und der Teufel im Detail stecke. Zuerst müsse geprüft werden, ob der bisher ausgehandelte Stand hinter der geltenden Datenschutzrichtlinie von 1995 zurückbleibe. Man sei sich einig, dass dieser Standard nicht unterschritten werden dürfe: "Wir wollen darüber hinausgehen”, betonte Albrecht. Strittig seien vor allem Fragen der Zweckbindung, die Höhe der Sanktionen und Auflagen, Konzerndatenschutzbeauftragte verpflichtend einzuführen.

"Optimistisch und fest entschlossen", den Zeitplan einzuhalten, zeigte sich der luxemburgische Justizminister Felix Braz, der die Verhandlungen auf Ratsseite von Juli an führen wird. Wichtiger als Formaldebatten sei der Inhalt der Texte, den auch Internetnutzer begreifen können müssten. Für die Industrie sei es wichtig, "effizient" im Binnenmarkt agieren zu können. Braz sicherte zu, dass der Rat im Oktober auch seine Position zur vorgesehenen Richtlinie für den Datenschutz für Strafverfolgungsbehörden beschließen werde, die den zweiten Teil des Pakets bildet.

Baustein des digitalen Binnenmarkts

Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem starken Signal, dass der EU-Gesetzgeber bis Jahresende einen "Schlüsselbaustein für den digitalen Binnenmarkt formen" wolle. "Wie haben mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes", betonte die Tschechin. Fundament müsse ein “One Stop”-Prinzip sein, um dem Bürger Beschwerden zu vereinfachen und die informationelle Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die eigentliche Arbeit fange erst nächstes Jahr an, wenn es darum gehe, die neuen Leitlinien umzusetzen und dann etwa Datentransfers in Drittstaaten strenger zu regulieren.

Noch zu weit gehen dem deutschen Branchenverband Bitkom die kleinen Reste, die im Papier des Rats von grundlegenden Datenschutzprinzipien übrig geblieben sind. "Das Konzept der Datensparsamkeit hat sich in Zeiten der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche überholt", meint Susanne Dehmel, die bei der Industrielobby den Bereich "Vertrauen und Sicherheit" leitet. "Vielmehr sollten wir uns die Datenvielfalt zunutze machen." Personenbezogene Informationen müssten im "berechtigen Interesse" von Firmen ausgewertet werden dürfen, soweit dies "für die Betroffenen nicht nachteilig ist". Ein weiterer Schwachpunkt der Entwürfe sei es, dass sie zu wenig Anreize gäben, Anonymisierungstechniken einzusetzen. (vbr)