NSA-Skandal: Netzbetreiber AT&T ist Liebling des US-Geheimdienstes
Der größte und willfährigste Kollaborateur der NSA ist der Telecomkonzern AT&T – und das seit Jahrzehnten. Das geht aus Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden hervor.
Die Kooperation mit AT&T trägt den Codenamen "Fairview". Fairview begann 1985.
NSA-Unterlagen preisen einen Partner besonders: Den Telecomkonzern AT&T. Er sei "sehr behilflich" (highly collaborative) und zeige eine "extreme Bereitschaft zu helfen" (extreme willingness to help). Das haben ProPublica und die New York Times (NYT) im Fundus Edward Snowdens aufgespürt. Dabei zeigt sich, dass AT&T auch dort Kunden und Partner verrät, wo die Firma rechtlich nicht dazu gezwungen wäre.
Weil die Zusammenarbeit so besonders fruchtbar für die NSA ist, weist sie ihre Mitarbeiter ausdrücklich an, freundlich zu den AT&T-Kollegen zu sein: "Das ist eine Partnerschaft, keine vertragliche Beziehung." Und diese Partnerschaft namens Fairview lässt sich die NSA auch etwas kosten: Im Jahr 2011 betrug das Fairview-Budget rund 189 Millionen US-Dollar, im Jahr davor 232 Millionen.
Fairview läuft seit 1985 und ist eines der ältesten NSA-Programme. Snowdens einschlägige Dokumente sind aus den Jahren 2003 bis 2013. Ein anderes Programm namens Stormbrew umfasst die Spionage in den Netzen von Verizon und MCI, das heute Teil von Verizon ist. Das Stormbrew-Budget ist laut den Zahlen ber nicht einmal halb so groß, wie das für Fairview. Verizon hat 2014 erfolgos versucht, sich vor Gericht gegen einen Überwachungsbefehl zu wehren.
Schutzgesetz
Nicht nur leiten US-Netzbetreiber Daten an die NSA; eine ganze Reihe beherbergt sogar direkt in ihren Einrichtungen auch NSA-Überwachungsvorrichtungen. Doch niemand tut das so intensiv, wie AT&T, berichten ProPublica und NYT. In mindestens 17 AT&T-Datenknoten fand die NSA demnach Unterschlupf. Zudem soll AT&T als Erster neue Überwachungsmethoden ausprobiert haben.
Der US-Regierung ist viel daran gelegen, die Namen ihrer besten Lieferanten geheim zu halten und sie auch sonst zu schützen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann AT&T als Erster, rechtswidrig E-Mails seiner Kunden für die NSA zu kopieren.
(Bild: Gemeinfrei)
Als deswegen später Gerichtsprozesse gegen die Netzbetreiber angestrengt wurden, legalisierte das US-Parlament die Spionage und verabschiedete zusätzlich ein Amnestiegesetz. Einen anderen Prozess betroffener AT&T-Kunden würgte die Regierung mit dem Argument ab, dass die gerichtliche Erörterung des Sachverhalts die nationale Sicherheit gefährden würde.
Auch in den NSA-Unterlagen werden die wichtigen Datenlieferanten durch Codenamen geschützt, wie eben Fairview und Stormbrew. Technische Angaben in den Unterlagen und zeitliche Zusammenhänge sind so dicht, dass den Journalisten kein Zweifel an der Identität der Kollaborateure AT&T beziehungsweise Verizon/MCI bleibt. Andere Programme wie Oakstar, Prism oder das seit 1978 laufende Blarney umfassen mehrere Lieferanten. Mit Blarney sollen vorrangig ausländische Einrichtungen, Regierungen und Terroristen ausgekundschaftet werden. Auch an Blarney arbeitet AT&T offenbar mit.
Ausländer als Freiwild
Für die Überwachung von US-Personen benötigen die Spione einen richterliche Genehmigung nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Diese erteilt das in aller Regel geheim tagende Gericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court). Soweit bekannt hat es noch jeden solchen Antrag genehmigt. Was genau eine US-Person ist, wird in einem geheimen Befehl definiert.
Kommunizieren US-Personen mit Ausländern darf gemäß FISA auch ohne Genehmigungen spioniert werden. Kommunizieren allerdings Nichtamerikaner untereinander, ist das Gesetz nicht anwendbar. Damit kann es die Netzbetreiber auch nicht dazu verpflichten, Daten zu liefern. AT&T tut es trotzdem. Seit Jahren. 2013 sollen alleine auf diese Weise 60 Millionen E-Mails pro Tag durchsucht worden sein. Verizon spielt auch mit; den NSA-Unterlagen zu Folge aber erst seit 2013.
Auch die UNO im Visier
(Bild: Neptuul CC-BY-SA 3.0)
Und AT&T stiftet laut den Dokumenten nicht nur Daten aus dem eigenen Netz, sondern auch aus den Netzen von Peeringpartnern. Übrigens ist AT&T auch jener Anbieter, der die Anbindung der UN-Zentrale in New York City stellt. 2012 folgte der Netzbetreiber einer gerichtlichen Anordnung, auch diese Leitung zu überwachen. Im Jahr darauf behauptete die US-Mission gegenüber den Vereinten Nationen, deren Kommunikation nicht zu überwachen.
Wie sich zeigt, teilt AT&T seit 2011 auch die Metadaten ihrer inländischen Mobilfunkkunden mit der NSA. Dabei sollen täglich mehr als eine Milliarde Datensätze hereinkommen. Allerdings reichen Snowdens Unterlagen eben nur bis 2013. Wie die Sache weitergegangen ist, lässt sich daher nur vermuten.
- NSA-Dokumente über Fairview und Stormbrew (PDF), zusammengestellt von Charles Savage, The New York Times.
(ds)
