IT-Wirtschaft erntet scharfe Kritik für TiSA-Unterstützung
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation moniert, dass Konzerne wie Google oder IBM und IT-Lobbyverbände das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA und den damit verknüpften Datenfluss befürworten.
Konzerne aus der US-amerikanischen ITK-Branche wie AT&T, Google, IBM oder Verizon und Lobbyvereinigungen wie die Computer and Communications Industry Association (CCIA) stehen hinter dem umstrittenen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement). Das geht aus Dokumenten hervor, die das Büro des US-Handelsbeauftragten an die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes herausgegeben hat.
Die Unternehmen interessiert offenbar vor allem die mit dem Abkommen verknüpfte Idee des "freien Datenflusses". Die 124 Seiten starken Unterlagen belegen dabei, wie eng und persönlich der Kontakt zwischen Industrievertretern und der Regierungsbehörde ist. Die Zivilgesellschaft wird hingegen bei den laufenden Geheimverhandlungen über die geplante Übereinkunft komplett außen vor gehalten. Aufmunternd ist in den Schreiben der Wirtschaftsgruppen etwa auch nachzulesen, dass Handelsvereinbarungen "das ökonomische Potenzial von Daten in einer vernetzten Wirtschaft maximieren können".
IBM engagiert sich
Mit TiSA werde das Internet als "die Handelsplattform der Welt unterstützt", heißt es in den Eingaben. Auch die "Wachstumschancen für diesen wesentlichen Sektor der globalen Ökonomie" besserten sich damit deutlich. Großes Vertrauen setzt vor allem IBM in die Gespräche. Laut Big Blue "sind die USA und die EU in der besten Position, um die nötigen Regeln festzulegen, mit denen die wichtigsten Interessen der Welt" auch in den Bereichen Verwaltung, Umwelt und Gesellschaft geschützt würden.
Neben den beiden Atlantikmächten sind 23 weitere Länder an den TiSA-Verhandlungen beteiligt, darunter die Türkei, Mexiko, Kanada, Australien, Pakistan und Israel. Laut den wenigen bislang publik gewordenen Entwürfen zu einzelnen Kapiteln sollen Dienstleister aus anderen Unterzeichnerstaaten nicht daran gehindert werden dürfen, personenbezogene Informationen außerhalb des Territoriums zu speichern, an dem sie ihre Geschäftstätigkeit ausführen, und ihre Rechenzentren überall betreiben dürfen. Dies würde bedeuten, dass etwa EU-Staaten Konzerne wie Google oder Facebook nicht dazu verpflichten könnten, Daten über die eigenen Bürger innerhalb der Union zu verarbeiten und nur dort aufzubewahren.
Lobbyisten scheinen sicher
Ton und Inhalt der veröffentlichten Kommunikation zeigen nach Ansicht der EFF, dass sich die Industrielobby weitgehend sicher scheint, die TiSA-Gespräche zu kontrollieren und nach ihrem Gusto beeinflussen zu können. Die angeführten Unternehmen und Verbände hätten die "gefährliche Idee" übernommen, dass Handelsabkommen geeignete Mittel darstellten, um das Internet zu regulieren.
(axk)
