UN-Beauftragter fordert besseren Schutz von Whistleblowern
Wer geheime Informationen veröffentlicht, die von berechtigtem öffentlichem Interesse sind, muss weltweit teilweise massive Konsequenzen fürchten. Das ist schädlich und muss sich ändern, steht nun in einem Bericht für die Vereinten Nationen.
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit wirft Regierungen und Internationalen Organisationen vor, Whistleblower nicht ausreichend zu schützen. "Unzählige Quellen werden eingeschüchtert und enthalten der Öffentlichkeit deswegen wichtige Informationen vor", sagte David Kaye der Vollversammlung der Vereinten Nationen vergangene Woche bei der Vorstellung seiner Studie zum Thema. Viel zu oft gebe es keinen richtigen Schutz für jene, die mutmaßliches Fehlverhalten enthüllen könnten. Deswegen "ist Stillhalten oft die einzige Option, die ihnen bleibt".
Rechtliche Grundlage schon vorhanden
Sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte werde das Recht auf Zugang zu Informationen festgeschrieben, konstatiert Kaye. Dazu müssten Normen festgelegt werden, die Informanten und Whistleblower schützen, wenn sie geheime Informationen öffentlich machten. Zwar würden viele Staaten den Quellenschutz gesetzlich garantieren, trotzdem sei es gängig, den Zugang zu Informationen zu beschränken und Quellen zu bestrafen. Das gelte vor allem, "aber sicher nicht nur", in Bezug auf die "nationale Sicherheit" und Geheimdienste. Dabei dürfe die in der UN-Menschenrechtscharta festgeschriebene und einschlägige Meinungsfreiheit nur für bestimmte, klar definierte Interessen eingeschränkt werden. Diese Einschränkung müsse wirklich nötig und verhältnismäßig sein.
Angesichts dieser Ausgangssituation fordert Kaye von den Staaten und Internationalen Organisationen (Völkerrechtssubjekte wie die UN oder die Europäische Union) einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Wichtig sei auch das entsprechende politische und soziale Umfeld. So müsse das Recht auf Zugang zu Informationen festgeschrieben werden. Einschränkungen sollten eng begrenzt, klar gesetzlich definiert, notwendig und verhältnismäßig sein. Außerdem müssten Gesetze zum Quellenschutz so erweitert werden, dass nicht nur Journalisten erfasst werden, sondern auch andere, die eine wichtige Rolle bei der Informierung der Bevölkerung spielen. Das gelte etwa für Blogger, Bürgerjournalisten oder Forscher. Nicht deren Berufsname solle für diesen Schutz entscheidend sein, sondern deren tatsächliche Rolle.
Vergeltung gegen Whistleblower bestrafen
Eingerichtet werden müssten Aufsichtsmechanismen, die eventuelle Whistleblower schützen können. Wo es keine geeigneten Kanäle gebe, sollte die direkte Veröffentlichung erlaubt werden. Die Weitergabe von Informationen über Menschenrechtsverletzungen solle sowieso immer unbestraft bleiben. Außerdem müssten Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden und eventuelle Strafen immer die Motive des Informanten einbeziehen. Angriffe auf den Whistleblower aus den betroffenen Institutionen sollten persönliche Konsequenzen für den Verantwortlichen haben. Gesamtgesellschaftlich solle der Respekt für den freien Zugang zu Informationen aktiv gefördert werden, etwa in Behörden und der Justiz.
Explizit weist Kaye darauf hin, dass diese Prinzipien auch bei den Vereinten Nationen selbst eingeführt und durchgesetzt werden müssten. Ansonsten werden keine Staaten oder Organisationen direkt beim Namen genannt. In einem Video von Human Rights Watch taucht Kaye aber neben Whistleblowern auf, die zeigen, dass sich die Kritik nicht nur an die üblichen Verdächtigen der autoritären Regime richtet. So kommt der Whistleblower Edward Snowden zu Wort, der noch immer von den Vereinigten Staaten verfolgt wird und seit zwei Jahren im Asyl in Russland festsitzt. Hingewiesen wird auch auf Chelsea Manning, die Kriegsverbrechen der USA im Irak öffentlich gemacht hat und derzeit eine 35-jährige Haftstrafe verbüßt.
(mho)
