Datenschützerin beklagt "totale Überwachung" in Bussen und Bahnen
Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel kritisiert in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht die flächendeckende Videoüberwachung im Personennahverkehr und die zentrale Telekommunikationsüberwachung.
Die zunehmende Beschattung der Bürger durch den Staat und Verkehrsgesellschaften bereitet der Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachsens, Barbara Thiel, immer mehr Sorgen. Die in Bussen und Bahnen verstärkt laufenden Kameras sind ein Schwerpunkt ihres am Freitag veröffentlichten Tätigkeitsberichts für 2013 und 2014. "In den Fahrgastbereichen herrscht inzwischen eine totale Überwachung, flächendeckend und rund um die Uhr."
"Suggestive Sicherheit"
Die Aufnahmen auf Vorrat zu speichern stelle aber nur eine "Sicherheitssuggestion" dar, meint Thiel. Falls jemand angegriffen werde, führten die elektronischen Augen eben nicht dazu, dass Polizei oder Rettungskräfte rasch kommen würden. Möglicherweise würden Verdächtige dadurch eher gefasst. Auch sei der vielfach behauptete Abschreckungseffekt wissenschaftlich nicht nachgewiesen.
Viel Arbeit hatte Thiel auch erneut mit einer Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung von Niedersachsen und Bremen. Die beim Landeskriminalamt (LKA) in Hannover stationierte Anlage sei 2012 in den Betrieb gegangen, "obwohl die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen noch nicht nachgewiesen waren". Trotz zwischenzeitlich nachgereichter Unterlagen etwa zur Betriebs- und IT-Sicherheitskonzeption seien nun immer noch 44 Mängelpunkte offen. Es fehle etwa eine belastbare Risikoanalyse, Verarbeitungsschritte würden nur unvollständig protokolliert.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefordert
Zwei Jahre lang habe sich der Streit darüber bereits hingezogen, beklagt die Datenschützerin. Erst im Mai 2015 seien Gespräche zwischen ihrer Behörde und dem LKA wieder aufgenommen worden. Thiel forderte die Behörde jetzt auf, die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen nun endlich in den nächsten Monaten "eigeninitiativ umzusetzen". Es handle sich schließlich um eine Überwachungsanlage, die tief in die Grundrechte der Menschen eingreife. Derweil wollen Niedersachen und Bremen bis 2020 zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein erweitertes Abhörzentrum aufbauen.
Ein "beängstigend hohes Gefahrenpotenzial" berge das Feld der Informationssicherheit. Die globale Überwachung durch Geheimdienste habe gezeigt, wie fragil die Schutzmechanismen gegen Ausspähung tatsächlich seien. Sie erwartet daher "insbesondere vom Land und den Kommunen, dass sie ihrer Pflichtaufgabe nachkommen und die IT-Architektur wirksamer gegen Angriffe von innen und außen wappnen". Konkret sprach sie sich dafür aus, Hard- und Software zu härten, konsequent auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu setzen und den Datenschutz in die Technik zu integrieren (Privacy by Design).
Fragwürdige Geschwindigkeitskontrollen
Argwöhnisch beäugt Thiel die Initiative des niedersächsischen Innenministeriums, auf der B6 südlich von Hannover eine Abschnittskontrolle zur Geschwindigkeitsüberwachung einzuführen. Ihre Behörde prüfe noch, ob eine solche "Section Control" datenschutztechnisch überhaupt sauber durchgeführt werden könne. (anw)
