Europol darf das Internet ausgiebiger überwachen

Europol bekommt neue Kompetenzen, um einfacher an Informationen von Diensteanbietern im Internet heranzukommen. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montagabend mit großer Mehrheit für einen Vorschlag zur Änderung einer Verordnung gestimmt, wonach die europäische Polizeibehörde künftig auch Daten von Firmen wie Facebook, Google oder Twitter verarbeiten darf.

Offiziell heißt es in der Initiative, auf die sich Verhandlungsführer der Abgeordneten und des EU-Rats Ende November verständigt hatten, dass Europol selbst keine Auskünfte über personenbezogene Informationen von Unternehmen verlangen kann, sondern in der Regel weiter über die nationalen polizeilichen Anlaufstellen gehen muss. Europol darf aber selbst unter Umständen persönliche Daten an private Einrichtungen weitergeben und solche auch nutzen, wenn diese sie mehr oder weniger unaufgefordert direkt an die Sicherheitsbehörde übergeben.

Europol soll sich an Facebook & Co. wenden können

Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein solcher "Dialog" unverzichtbar, hatte die luxemburgische Ratspräsidentschaft zuvor argumentiert. Facebook etwa müsse bei einem Europol-Hinweis verpflichtet sein, die Fahnder über weitere Konten und Profile aufzuklären, die eine mit einer bestimmten IP-Adresse verknüpfte Person habe.

In einer Erklärung des Parlaments heißt es, dass es der Behörde künftig möglich sein werde, Betreiber etwa sozialer Netzwerke direkt zu bitten, Seiten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) zu löschen oder Details zu den Verantwortlichen zu erfragen.

Rechtsgrundlage für Meldestelle

Mit dem Beschluss, den die EU-Abgeordneten in einer Plenarsitzung und die Mitgliedsstaaten noch formell bestätigen müssen, erhalten die Meldestelle für rechtswidrige Internetinhalte und Online-Hetze sowie das übergeordnete "Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei Europol zudem eine klare Rechtsgrundlage. Das Zentrum soll im Januar seine Arbeit aufnehmen. Kritiker sehen die Agentur damit insgesamt auf dem Weg zu einer immer schwerer kontrollierbaren Daten-Superbehörde.

Frankreich und Belgien wollen derweil den Austausch auch von Geheimdienstinformationen nach den Pariser Anschlägen zwischen insgesamt neun EU-Ländern einschließlich Deutschlands stärken. Konkret solle es darum gehen, die jeweiligen Datenbanken der Beteiligten mit islamistischen Gefährdern wie der hiesigen Anti-Terror-Datei zu harmonisieren und zu systematisieren, wie aus französischen Regierungskreisen verlautbarte. Belgien hatte zuvor sogar eine Art "europäische CIA" ins Spiel gebracht. (anw)