Umfangreiche Fluggastdaten-Speicherung in der EU soll rasch starten
Vertreter der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments haben sich nach fünfjähriger Debatte darauf geeinigt, dass Passagierdaten auch bei innereuropäischen Flügen fünf Jahre gespeichert werden.
(Bild: dpa)
Nach den Pariser Anschlägen ging es am Ende ganz schnell: Fast fünf Jahre nach der ersten Initiative der EU-Kommission haben sich die Justiz- und Innenminister der EU am Freitag mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments in Brüssel darauf verständigt, ein System einzuführen, mit dem in Europa nach US-Vorbild Flugpassagierdaten von Sicherheitsbehörden gesammelt und ausgewertet werden sollen. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte den Schritt und betonte, dass das Vorhaben nun "so schnell wie möglich" umgesetzt werden müsse.
Der Plan geht deutlich über den Kompromiss hinaus, den die Innenpolitiker des EU-Parlaments im Juli befürwortet hatten. So sollen Passenger Name Records (PNR) zunächst sechs Monate unmaskiert und im Anschluss fünf Jahre ohne direkten Personenbezug aufbewahrt werden. Die Daten dürfen aber unter gewissen Umständen "re-identifiziert" werden. Zudem sollen neben transkontinentalen auch innereuropäische Strecken erfasst werden. Diese Komponente bleibt zwar "freiwillig", weil die Abgeordneten darauf gedrängt haben; alle 28 Mitgliedsstaaten haben aber bereits erklärt, dass sie mitziehen wollen.
"Placebo für gefühlte Sicherheit"
Erfasst werden sollen rund 60 Datenkategorien, zu denen neben Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern auch Essenswünsche gehören. Auf die Daten sollen Sicherheitsbehörden bei Terrorismus und anderen schweren Straftaten zugreifen können. Darunter fallen etwa organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, Totschlag Computerstraftaten, Fälschungen und Sabotage. Der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht beklagte, dass nun rund 500 Millionen Euro "in eine Placebo-Maßnahme für gefühlte Sicherheit gesteckt" würden. Entscheidend für den Kampf gegen Terror sei keine anlasslose Massenüberwachung, sondern eine bessere Kooperation von Polizei und Justiz. Albrecht bezweifelt, dass die Vorgaben mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung vereinbar sind.
Abgesegnet haben die Minister zudem die geplante neue Europol-Verordnung, wonach die europäische Polizeibehörde künftig auch Daten privater Firmen wie Facebook oder Twitter verarbeiten und das Internet ausgiebiger überwachen darf. (anw)
