Runder Tisch mit Maas: "Hate Speech" soll binnen 24 Stunden aus dem Netz
Die von Bundesjustizminister Heiko Maas mit Facebook und anderen Internetanbietern eingerichtete Arbeitsgruppe zu Online-Hetze hat sich auf ein Maßnahmenbündel gegen die "verbale Verrohung" verständigt.
Die Runde beim Bundesjustizminister
(Bild: BMJV)
Staat, Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft wollen gemeinsam den Kampf gegen Online-Hetze verstärken. Die "Task Force", zu der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erstmals im September Facebook, andere Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen geladen hatte, hat sich dazu auf ein fünfseitiges Maßnahmenpapier geeinigt.
Strafbare Inhalte schnellstmöglich löschen
Wo Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten würden und strafbare Inhalte vorlägen, sollten diese "möglichst schnell vom Netz verschwinden", erklärte Maas bei der Präsentation der Ergebnisse am Dienstag in Berlin. Die beteiligten Vertreter sozialer Netzwerke darunter auch Google und Twitter hätten zugesichert, In der Regel binnen 24 Stunden gemeldete Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.
Man sei sich einig gewesen, dass die Firmen "einheitlich deutsches Recht anwenden, nicht nur ihre Nutzungsbestimmungen", führte der Minister aus und fügte hinzu: "Auch das Strafrecht." Dabei kämen speziell ausgebildete, deutschsprachige Teams zum Einsatz. Partnerschaften zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen sollten intensiviert werden, um bestehende Melde- und Beschwerdesysteme zu verbessern. Auch die Zusammenarbeit mit den Behörden sei noch zu intensivieren, meinte Maas.
Öffentliche Aufforderungen zu einer Straftat und Bedrohungen im Internet hätten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik "in den letzten Monaten außerordentlich zugenommen", sagte der Minister und sprach von einer Verdreifachung der Fälle. Er sei aber fest davon überzeugt, "dass das, was wir an Hasskriminalität im Netz haben, nicht durchs Netz entstanden ist". Es handle sich vielmehr um ein gesellschaftliches Problem, "mit dem wir uns auseinandersetzen müssen". Hassparolen schrieben auch "unsere Nachbarn ins Netz".
Zu Hass nicht schweigen
Maas bezeichnete neben dem Entfernen von Inhalten und der Strafverfolgung die "Gegenrede" ebenfalls als wichtiges Instrument: "Wenn der schweigende Mehrheit weiter nur Schweigen gegenübersteht, werden wir soviel löschen können, wie wir wollen und unsere Ziele nicht erreichen." Die Beteiligten haben sich in diesem Sinne bereit erklärt, entsprechende wirksame "Narrative" und Bildungsprogramme zu unterstützen, "die das kritische Denken fördern". Gerade Social Media-Plattformen könnten "eine treibende Kraft bei der Schaffung sozialen Bewusstseins und bei der Förderung positiver Veränderungen sein".
Weitere Initiativen schloss Maas nicht aus: "Wenn wir feststellen, dass die verbale Verrohung immer schlimmer wird und Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund im dramatischen Umfang steigen, muss man sich die Frage stellen, ob es einen Zusammenhang gibt." Eine solche Entwicklung sei nicht akzeptabel. Niemand dürfe sich aber der Illusion hingeben, alles, was gemeldet wird, würde auch gelöscht. "Hässliche Kommentare" werde es weiter geben. Man werde aber weiter darüber reden, wie Online-Plattformen rechtswidrige Inhalte den Strafverfolgern besser zur Kenntnis bringen könnten, kündigte der Sozialdemokrat an. Google etwa wolle mithelfen, einfacher diejenigen zu identifizieren, die unter Pseudonymen Hassparolen einstellten.
Die in der Gruppe vertretenen Unternehmen wollen zudem das "breitangelegte Melden und 'Flaggen' von Inhalten" insbesondere über Partnerschaften mit Nichtregierungsorganisationen fördern. Dazu sollen sie etwa die jeweiligen Unternehmensrichtlinien, den Meldeprozess und beschwerdefähigen Content verdeutlichen.
Facebook will mitziehen
Richard Allen aus dem Management von Facebook in Europa räumte ein, dass der Auftakt zu der Kooperation für die Kalifornier holprig verlaufen sei. Man habe inzwischen aber eingesehen, dass das Problem nicht allein technisch zu meistern sei. Das 24-Stunden-Ziel habe sich Facebook selbst bereits gesetzt, könne es aber manchmal wie etwa nach den Pariser Anschlägen noch nicht einhalten. In solchen Fällen würden kurzfristig Helfer eingestellt. Allen versicherte, dass man auch Hinweisen auf strafbare Inhalten in geschlossenen Nutzergruppen gezielt nachgehe. Eine spezielle Zunahme von Anfragen wegen Hasskriminalität in Deutschland habe es aber nicht gegeben.
Ein entsprechender Anstieg "ist möglicherweise da, aber nicht signifikant", ergänzte der Google-Rechtsleiter Arnd Haller. Der Konzern habe generell "ausreichend deutschsprachiges Personal vorhanden an verschiedenen Standorten der Welt", das auch nachts und am Wochenende verfügbar sei. In der Regel dauere eine Prüfung weniger als einen Tag lang. Auf YouTube habe man im vorigen Jahr 14 Millionen Videos heruntergenommen und ganze Kanäle geschlossen, wenn Rechtsverstöße festgestellt worden seien. Bestes Mittel gegen schlechte Inhalte seien aber gute.
Der unternommene Anlauf könne nur ein "erster Schritt sein", meinte Uwe-Karsten Heye vom Verein "Gesicht zeigen". Er hält es für dringend nötig, "über Sonntagsreden hinaus" darüber nachzudenken, wie die Digitalisierung die gesellschaftliche Debatte verändere und ob sie etwa einen "institutionellen Rassismus" hervorbringe und für eine "Hemmung von Übergriffen" sorge. Die "Dramatik" und "Brutalisierung der Inhalte" sowie die "lähmende Form der Aggression" im Netz sei gefährlich. Es müsse auch untersucht werden, ob ein wachsender Anteil an Katzenbildern und anderen scheinbar harmlosen Inhalten im Netz im Zusammenhang stehe mit einer "dramatisch schlechten Aufklärungsquote bei Rechtsextremismus". (mho)
