Zeitungsverleger klagen gegen Nachrichten-App des Bayerischen Rundfunks
Nach der Tagesschau-App knöpfen sich die Verleger nun eine Nachrichten-App des Bayerischen Rundfunks vor. Sie sei marktwidrig.
Die App BR24 auf einem iPad
Elf Zeitungsverlage ziehen gegen den Bayerischen Rundfunk vor Gericht. Sie werfen ihm vor, mit seiner App BR24 den Rundfunkstaatsvertrag zu verletzen. Dieser verbietet gebührenfinanzierten Sendern presseähnliche Angebote, die nicht sendungsbezogen sind.
"Genau damit haben wir es hier zu tun", erklärte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Markus Rick. "Nach unserer Analyse ist die App stark durch Texte und Fotos geprägt, die keinen Sendungsbezug aufweisen." Der Wettbewerb mit digitalen Nachrichtenangeboten der privaten Presse werde dadurch verzerrt. Daher sei beim Landgericht München I Klage eingereicht worden. Der BR wollte noch am Mittwoch eine Stellungnahme abgeben.
"Rechtswidriges Marktverhalten"
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die Klage der bayerischen Verlage. "Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz aus deren rechtswidrigem Marktverhalten", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff in Berlin. Die BR-Nachrichten-App sei kein Einzelfall; die ARD behindere gezielt die vielfältige Presselandschaft.
Der Bayerische Rundfunk bietet die App BR24 seit September dieses Jahres kostenlos für iOS und Android an. Er bezeichnet sie "erste personalisierbare Nachrichten-App" und nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu den Zeitungen und Zeitschriften. Ebenso wie BR24 steht die App der Tagesschau aus den gleichen Gründen im juristischen Kreuzfeuer der Verlage. Zuletzt folgte der Bundesgerichtshof ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, das die Anwendung für Smartphones und Tablets noch für rechtmäßig erklärt hatte. Das OLG muss sich nun erneut damit befassen. (mit Material der dpa) / (anw)
